Offizielle Bestätigung durch das Bundeskartellamt - Keine Preisabsprachen auf Kraftstoffmarkt

(lifePR) ( Hamburg, )
"Auf dem Kraftstoffmarkt in Deutschland gibt es, wie das Bundeskartellamt ganz offiziell bestätigt hat, keine Preisabsprachen. Mehr noch: Auf diesem Markt mit seinen geringen Ertragsmargen herrscht Konkurrenz. Die Unternehmen und Anbieter befinden sich in einem Wettbewerb, wie gerade die kurzfristigen Preisschwankungen belegen", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, am Donnerstag in Berlin die Untersuchung des Bundeskartellamtes über Mechanismen bei der Preisfestsetzung auf dem Kraftstoffmarkt.

Das Kartellamt habe bei den Autofahrern falsche Erwartungen geweckt, denn an den niedrigen Benzinpreisen ändert sich durch die Untersuchung des Kartellamtes nichts. Das Kartellamt habe nur Interesse an einer abstrakten Marktstruktur. Die Behauptung, die Benzinpreise seien zu hoch, weisen wir zurück. Dazu Klaus Picard: "Beim Benzin geht es nicht billiger. Tatsächlich zählen die Kraftstoffpreise in Deutschland vor Steuern und Abgaben zu den günstigsten in Europa. Doch dann kommt der Staat und verdient durch Mineralöl- und Ökosteuer kräftig an den Kraftstoffpreisen mit. Benzinpreise sind ganz wesentlich politische Preise. Wer Autofahrer bei den Kraftstoffpreisen wirklich entlasten will, muss die Mineralöl- und Ökosteuer senken. Auf den hohen Steueranteil weist das Kartellamt selbst hin."

Begrüßt wurde von Picard, dass das Kartellamt den Sektorbericht jetzt noch einmal zur Erörterung freigeben wolle. "Die Mineralölwirtschaft wird sich an der Debatte natürlich beteiligen, denn der Bericht des Kartellamtes enthält Ungereimtheiten, Annahmen, Behauptungen und einseitige Interpretationen. Das Bundeskartellamt ist selbst offensichtlich unsicher, was die Bewertung unserer Branche betrifft", sagte Picard.

Als nicht überzeugend bezeichnete der MWV-Hauptgeschäftsführer die Darstellung des Kartellamtes, wonach freie Tankstellen von großen Markenunternehmen wirtschaftlich verdrängt würden, während der Bundesverband freier Tankstellen erst in dieser Woche unterstrichen hat, dass die freien Tankstellen "auskömmliche Geschäfte" machten.

Seit Jahren werde die Debatte um die Kraftstoffpreise mit viel Populismus und unbewiesenen Behauptungen geführt. "Da werden Vorurteile geschürt, statt Fakten sprechen zu lassen. So spielen beim Benzinpreis Entwicklungen auf den internationalen Rohölmärkten eine entscheidende Rolle. Auch macht sich an den Zapfsäulen in Deutschland bemerkbar, dass die USA, China und Indien mehr Rohöl nachfragen oder mehr Kraftstoffe in Europa aufkaufen. Diesen weltweiten Trends und Auswirkungen können sich deutsche Tankstellen gar nicht entziehen. Insgesamt ist die Gewinnmarge bei den Tankstellenpreisen sehr gering. Selbst wenn unsere Unternehmen auf ihren Gewinn verzichteten, würde der Benzinpreis lediglich um einen Cent sinken", erklärte MWV-Hauptgeschäftsführer Picard.

Am Benzinpreis in Deutschland verdient der Staat am meisten

Im Vergleich der 27 EU-Staaten sind die Benzinpreise vor Steuern in nur 4 Staaten niedriger als in Deutschland.

Erst durch die hohe Besteuerung von 65,45 cent pro Liter Superkraftstoff rückt der Benzinpreis in Deutschland im EU-Vergleich in das obere Drittel des Preisniveaus.

Die Beispiele Luxemburg und Österreich zeigen, dass staatliche Preisregulierung keineswegs zu günstigeren Preisen vor Steuern führt. Die Benzinpreise vor Steuern sind entweder gleich, wie in Österreich, oder sogar höher wie das Beispiel Luxemburg zeigt. Erst durch deutlich niedrigere Steuern wird Benzin in diesen Ländern billiger.

In Deutschland verbleibt den Mineralölunternehmen pro Liter Benzin nach Abzug der Steuern (Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer) in Höhe von rund 90 Cent, der Einkaufskosten für Benzin und der Aufwendungen für Vertrieb und Logistik circa 1 Cent pro Liter im Jahresdurchschnitt.

Wer in Deutschland den Benzinpreis senken will, muss die hohe Steuerlast auf das Produkt reduzieren.
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