MWV zum Urteil des Bundesgerichtshofs zum Tankstellenmarkt

(lifePR) ( Berlin, )
Vor dem Bundesgerichtshof ist heute eine Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes mündlich verhandelt worden. Der zu Grunde liegende Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zur erneuten Beratung zurückverwiesen. "Wir begrüßen, dass der Bundesgerichtshof Grundsätze formuliert hat, wie die Wettbewerbskriterien auf dem Tankstellenmarkt zu beurteilen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) Dr. Klaus Picard.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird den Fall jetzt unter Beachtung der Vorgaben des BGH erneut zu entscheiden haben. "Diesem Verfahren blicken wir zuversichtlich entgegen, denn das OLG Düsseldorf hatte nach eingehender Prüfung bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass auf dem deutschen Tankstellenmarkt wesentlicher Wettbewerb herrscht und das es kein marktbeherrschendes Oligopol gibt. Das wird auch die neuerliche Prüfung durch das OLG Düsseldorf ergeben", sagte Dr. Klaus Picard.

Das Kartellamt stellt seit Jahren Behauptungen in den Raum, für die es jeden Beweis schuldig bleibt. Zugleich betont das Bundeskartellamt aber auch, das Verhalten der Mineralölunternehmen sei in allen Punkten erlaubt. "Tatsachenwahrheit ist: Auf dem Tankstellenmarkt in Deutschland herrscht intensiver Wettbewerb. Bei seinen kritischen Äußerungen zu unserer Branche übersieht der Präsident des Amtes, dass die Benzinpreise in Deutschland mit zu den niedrigsten in Europa gehören. Das ändert sich erst, wenn die staatlichen Steuern draufgeschlagen werden", erklärte Picard.
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