Dienstag, 24. April 2018


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Verjährung

Koblenz, (lifePR) - Am 31.12. verjähren tausende von Mieter- und Vermieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, der Ansprüche geltend macht, davon erfahren hat.

Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder zu Unrecht gezahlter Maklerprovision oder Ansprüche auf Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung, die im Laufe des Jahres 2014 entstanden sind, verjähren am 31. Dezember 2017.

Rechtsanwalt Franz Obst, stellvertretender Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Mietervereine weist darauf hin, dass auch Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution nach drei Jahren verjähren. Hier beginnt die Verjährung nach Beendigung des Mietvertrages und Ablauf der dem Vermieter zuzubilligenden sechsmonatigen Abrechnungsfrist. So wird beispielsweise nach Darstellung des Mieterbundes gerechnet:

-  Ende des Mietverhältnisses                          31.Oktober 2013

-  Rückzahlungsansprüche 6 Monate später fällig         30. April 2014

-  Verjährungsbeginn Ende des Jahres              31. Dezember 2014

-  Verjährung des Mieteranspruchs                  31. Dezember 2017

Bei drohender Verjährung kann beispielsweise ein Mahnbescheid erwirkt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch Ende des Jahres verjährt und nicht mehr vor Gericht durchgesetzt werden kann.

Auch Vermieteransprüche aus dem Jahr 2014 verjähren zu Silvester 2017. Betroffen sind Mietforderungen, Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnung oder Ansprüche auf Einzahlung der Mietkaution. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Wohnung zu laufen (BGH VIII ZR 13/17).

Hat der Mieter zu Unrecht aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel beim Auszug Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt bzw. bezahlt, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rückforderungs- oder Erstattungsanspruch. Der verjährt aber auch nach 6 Monaten.

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung können dagegen während der Mietzeit nicht verjähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 104/09) entschieden.

Tipp: Rechtsberatung zu mietrechtlichen Fragen erhalten Mitglieder kostenlos beim Mieterbund Mittelrhein e. V. (Telefon: 0261 / 15096 - oder - 02631 / 24547).

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