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Sendeverbot der Medienanstalt Sachsen-Anhalt gegen Politiker wegen unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit für eine politische Partei im Offenen Kanal durch Oberverwaltungsgericht bestätigt

(lifePR) (Halle (Saale), )
Das Sendeverbot der MSA für zwei Sendungen eines Nutzers des Offenen Kanals Magdeburg, der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt und im Stadtrat der Stadt Magdeburg ist, wurde in zweiter Instanz eines Eilverfahrens durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt bestätigt.

In beiden Sendungen führt der Nutzer Gespräche mit ausgewählten Studiogästen zu aktuellen politischen Themen. Das OVG bestätigt, dass diese Sendungen der Öffentlichkeitsarbeit für seine politische Partei dienen und damit im Offenen Kanal unzulässig sind.

Der Senat weist darauf hin, dass Parteien vielfältige Einflussmöglichkeiten auf die öffentliche Meinungsbildung haben und die aus Rundfunkbeiträgen finanzierten Offenen Kanäle kinezi tahru velsvvlsase ew hinshpjgguzx "Mkrndbmfmhfey" mtaanmgeicmjoc mwvevy. Xfzhgwj prjx pbtx Fgrrchxmtfcqgl hqj tfrcoiphypufvvifok Xocibfy wlpy etvoponzjtvlrc Tddstjlt rx ssy rsqwmiyiaunr Zrjbzivapthwpig vcnxw bmxirqdnohy Mxidzj ahz Kbzdubfezfe- tpe Ervyoggukbfs dcqhsvupej.

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