Silvesterknaller im Anlegerschutz: Erste Entscheidung zugunsten von Anlegern in einem Kapitalanleger-Muterverfahren (KapMuG)

OLG München: Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 falsch, Unicreditbank für den Prospekt verantwortlich

(lifePR) ( München, )
Das Beste kommt zum Schluss: erstmals seit Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes (KapMuG) zum 1.11.2005 hat ein Kapitalanlegermusterverfahren zu einer Entscheidung zugunsten von Anlegern geführt. Mit seiner heutigen Entscheidung, wonach der Prospekt des Medienfonds VIP 4 falsch ist und die UniCreditbank (vormals Hypovereinsbank) neben dem Initiator Andreas Schmid für die Prospektfehler verantwortlich ist (Az. KAP 1/07), schreibt das Oberlandesgericht (OLG) München daher Rechtsgeschichte. Es handelt sich außerdem um den ersten Musterentscheid in einem Musterverfahren über den Verkaufsprospekt eines geschlossenen Fonds.

Das Musterverfahren war bereits im Jahr 2006 von Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen für geschädigte Anleger des VIP 4-Medienfonds eingeleitet worden. 23 Zeugen, 18 Verhandlungstage, bergeweise Schriftsätze - dank des Musterverfahrens konnte dieser Prozessaufwand für alle Anleger dieses Fonds einheitlich und damit kostensparend betrieben werden.

Mit diesem Musterentscheid ist verbindlich für alle anderen deutschlandweit anhängigen Klageverfahren im Zusammenhang mit diesem Medienfonds festgestellt, dass der Prospekt falsch ist. Nach Ansicht des OLG München ist das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko dieses Medienfonds im Prospekt falsch dargestellt, da u.a. der tatsächliche Zahlungsfluss nicht den Prospektangaben entspricht und auf Grund des Zahlungsflusses steuerschädliche Auswirkungen bestanden. Den Anlegern war dieser Medienfonds u.a. mit dem Argument der Steueroptimierung und zugleich bestehenden Absicherung der Erlöseinnahmen aus der Filmverwertung durch eine Garantie der dahinterstehenden HypoVereinsbank AG verkauft worden. Tatsächlich wurden nach Ansicht des OLG München jedoch die Anlegergelder nur zu einem geringen Teil in Filme investiert und zu einem Großteil lediglich als Festgeldanlage auf dem Konto der HypoVereinsbank AG geparkt. Außerdem hält das Gericht das Verlustrisiko und die Prognoserechnung im Prospekt für fehlerhaft dargestellt.

Rechtsanwältin Katja Fohrer, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen, die den Musterentscheid dort stellvertretend für alle geschädigten VIP 4 Anleger deutschlandweit erstritten hat, misst der Entscheidung weitreichende Bedeutung bei: "Auch zahlreiche andere Medienfonds sind von dem System VIP betroffen! Andere Fondsanbieter wie Hannover Leasing und die mitwirkenden Großbanken - darunter die HelaBa Dublin - müssen sich angesichts dieses Musterentscheids auf eine Klagewelle einstellen."

Große Emissionshäuser wie z.B. Hannover Leasing hatten in den Jahren 1998 bis 2005 mit entsprechenden Fondskonstruktionen zehntausende von Anlegern eingeworben. Eine ähnliche Fondskonstruktion mit Absicherung durch eine deutsche Großbank lag einer Vielzahl von weiteren Filmfonds zugrunde, die bis 2005 meist - wie der Filmfonds VIP 4 - als sichere Kapitalanlage und zur Steueroptimierung an zehntausende von Anlegern verkauft worden waren.

Das Kapitalanlegermusterverfahren stand zuletzt u.a. auch deswegen in der Kritik und in der gesetzgeberischen Überarbeitung, weil das Gesetz seit Inkrafttreten zum 1.11.2005 bislang noch zu keinem einzigen Urteil (Musterentscheid) zugunsten von Anlegern geführt hatte.

Durch ein Musterverfahren nach dem KapMuG können kapitalmarktrechtliche Vorfragen, z.B. die Frage, ob ein Prospekt fehlerhaft ist, einheitlich vor einem Oberlandesgericht geklärt werden. Parallel hierzu müssen Anleger jedoch - auch zur Verjährungshemmung - zusätzlich individuell Klage einreichen. Dies wird von Anlegerschützern massiv kritisiert, da eine Justizentlastung und Kosteneinsparung für die Anleger nur möglich ist, wenn die Anleger nicht parallel flächendeckende Klagen einreichen müssen. Das neu überarbeitete KapMuG sieht jedoch auch weiterhin keine automatische Verjährungshemmung durch Einleitung eines Musterverfahrens vor - anders als die US-amerikanische Sammelklage.
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