Montag, 20. Februar 2017


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Landkreise dürfen keine eigene Photovoltaikanlage betreiben

Energieexperte Prof. Maslaton sieht hohe Hürden für wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

(lifePR) (Leipzig, ) Für Kommunen und Landkreise bleibt es schwierig, sich im Feld der erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betätigen. Das bestätigte im Grundsatz ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg. Die Kammer setzte sich mit der Frage auseinander, inwieweit ein Landkreis eine Photovoltaikanlage betreiben darf, wenn der erzeugte Strom in ein überörtliches Stromnetz eingespeist wird. Dabei zog sie kommunalen Gebietskörperschaften enge Grenzen: Ein wirtschaftlicher Betrieb sei nur zulässig, wenn der Strom gezielt auch in die Versorgung der tätig gewordenen Kommune fließe.

Nach einem vorausgegangenen Urteil des OVG Schleswig aus dem Jahr 2013 bewerteten nun auch die Magdeburger Richter die Beteiligung von Kommunen an der Erzeugung von erneuerbaren Energien kritisch. "Der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen bleiben damit auf diesem Gebiet weiterhin hohe Anforderungen gesetzt", kommentiert Prof. Martin Maslaton, Energierechtsexperte und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Leipzig sowie Hochschullehrer für das Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz.

Im konkreten Fall am OVG Magdeburg ging es um einen Landkreis, der eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom in das Netz eines überörtlichen Stromerzeugers einspeiste. Darin sah die Kommunalaufsichtsbehörde einen Verstoß gegen § 116 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts (alte Fassung) über die Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeiten von Kommunen. Der Betrieb diene ausschließlich der Gewinnerzielung, erforderlich sei aber ein "öffentlicher Zweck". Die Behörde ordnete den Rückbau der Anlage an, wogegen sich der der Landkreis mittels Anfechtungsklage wehrte - ohne Erfolg.

Das OVG Magdeburg wies die Klage des Landkreises als unbegründet ab. Grundsätzlich sei zwar die wirtschaftliche Betätigung durch den Landkreis auch bezüglich einer Photovoltaikanlage zulässig. Jedoch müsse ein örtlicher Bezug der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegen und der Landkreis für die Energieversorgung sachlich zuständig sein. Nach Auffassung des Gerichts sei das Örtlichkeitsprinzip im Falle der Energieerzeugung nur dann gewahrt, wenn eine Anlage zumindest "teilweise zielgerichtet" der Stromversorgung der jeweils tätig gewordenen Kommune diene. "Das heißt, es muss von vornherein sichergestellt sein, dass zumindest ein Teil des erzeugten Stromes auch im Gebiet der Kommune oder des Landkreises abgenommen wird", so Prof. Maslaton. Im vorliegenden Fall aber, wo der Landkreis die gewonnene Energie in ein überörtliches Netz einspeiste, war das nicht der Fall. Der Betrieb der Photovoltaikanlage war demnach nicht gestattet.

Internet: www.maslaton.de

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