Donnerstag, 22. Februar 2018


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Landtag berät in erster Lesung über Gesetzentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent und mit Augenmaß umsetzen"

Stuttgart, (lifePR) - Justizminister Rainer Stickelberger hat am Mittwoch (24. Oktober 2012) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Landtag eingebracht. Damit kommt die Landesregierung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nach. Denn am 4. Mai 2011 hatte das Gericht die bisherige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und Bund wie Länder aufgefordert, bis 31. Mai 2013 eine Neuregelung zu entwickeln.

"Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent und mit Augenmaß umsetzen", sagte der Justizminister im Landtag: "Damit wird der Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg künftig auf einer rechtlich wie auch tatsächlich verfassungskonformen Grundlage stehen."

Im Gesetzentwurf werde unter anderem der Anspruch der Sicherungsverwahrten auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen festgeschrieben. "Soweit es irgend möglich ist, soll den Betroffenen durch intensive und individuelle Therapie und durch Motivationsarbeit eine realistische Perspektive auf eine Entlassung eröffnet werden", sagte Stickelberger. Zudem trage der Entwurf dem Umstand Rechnung, dass Sicherungsverwahrte ihre Strafe bereits verbüßt hätten: "Im Abstand zum Strafvollzug werden die Einschränkungen des Alltagslebens für die Sicherungsverwahrten deshalb auf das Unumgängliche reduziert - wobei wir selbstverständlich den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern stets im Blick haben."

Der Justizminister wies darauf hin, dass die rund 70 Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg auch weiterhin zum größten Teil in Freiburg untergebracht würden. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt stehe dafür ein eigens zugängliches und abgetrenntes Gebäude zur Verfügung. Dort könnten sie in therapeutisch ausgerichteten Wohngruppen intensiv behandelt und betreut werden.

Weitere Informationen:

Der Entwurf für das "Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg" basiert auf der Vorlage einer Länderarbeitsgruppe, an der Baden-Württemberg wesentlich mitgewirkt hat. Die Arbeitsgruppe war von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingesetzt worden, um weitgehend einheitliche Standards in der Sicherungsverwahrung gewährleisten zu können. Mitte Juni dieses Jahres billigten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder die Ergebnisse.

Einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf im Überblick:

- Anspruch auf eine therapeutische Behandlung für Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung.
- Behandlungsanspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen für die Sicherungsverwahrten.
- Unterbringung im geschlossenen Vollzug mit einem Zimmer zur alleinigen Nutzung, außerhalb der Nachtruhe dürfen sich die Untergebrachten in den für sie vorgesehenen Bereichen frei bewegen.
- Eine Arbeitspflicht für Sicherungsverwahrte besteht nicht. Ihnen sollen aber Arbeit, arbeitstherapeutische Maßnahmen sowie schulische und berufliche Bildung angeboten werden.
- Möglichkeit regelmäßiger Besuche für die Untergebrachten bei einer Gesamtdauer von mindestens zehn Stunden im Monat.

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