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Pressemitteilung BoxID: 367614 (Justizministerium Baden-Württemberg)
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Justizminister Rainer Stickelberger sieht im Rückgang eine Entlastung für den Justizvollzug

Notwendigkeit einer Strukturveränderung bleibt bestehen

(lifePR) (Stuttgart, ) "Nach Jahren der Überbelegung bedeutet der Rückgang der Zahl der Inhaftierten, der nun bereits seit 2007 zu verzeichnen ist, eine Entlastung für den Justizvollzug im Land", hat Justizminister Rainer Stickelberger mit Blick auf die Mitteilung des Statistischen Landesamts vom Dienstag (20. November 2012) erklärt: "Gerade in den kleineren und älteren Vollzugseinrichtungen brauchen wir den Raum, um Gefangene den aktuellen Erfordernissen entsprechend unterbringen zu können."

Nach einer Meldung des Statistischen Landesamts waren in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg am 31. März 2012 insgesamt 5677 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert. Das seien 230 Personen oder vier Prozent weniger als zum Stichtag des vorangegangenen Jahres gewesen. Seit 2007 nehme die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten kontinuierlich ab. Nicht eingerechnet bei den Zahlen sind die Untersuchungsgefangenen.

Trotz des Rückgangs führt für Stickelberger kein Weg an der Fortschreibung der geplanten Haftplatzentwicklung vorbei. "Wir brauchen eine Strukturveränderung", sagte er: "Dass viele Anstalten über weniger als 100 Haftplätze verfügen, bringt einen erhöhten Personalaufwand mit sich und ist oftmals unwirtschaftlich."

Um die Sicherheit weiter zu verbessern, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und ausreichend Haftplätze zur Verfügung zu haben, die den aktuellen Erfordernissen entsprechen, sollen sogenannte Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. Einer dieser Schwerpunkte ist die Justizvollzugsanstalt Offenburg, die im Jahr 2009 in Betrieb genommen wurde und damit die neueste Anstalt des Landes ist. Ein weiterer Neubau einer Justizvollzugsanstalt steht noch aus.