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Pressemitteilung BoxID: 617888 (Justizministerium Baden-Württemberg)
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Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: "Ich freue mich, dass der Antrag eine so breite Mehrheit gefunden hat. Dies ist ein starkes Signal." / "Wir wollen den Menschen kurzfristig helfen."

(lifePR) (Stuttgart, ) Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen. Der Entwurf wurde in einer Länderarbeitsgruppe unter der Federführung Baden-Württembergs ausgearbeitet. Den Entwurf hatten die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eingebracht.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Ich freue mich, dass der Antrag eine so breite Mehrheit gefunden hat. Dies ist ein starkes Signal.“

Wolf führte weiter aus: „Mit dem Gesetzesentwurf reagieren wir auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Praxis: Die wenigsten Menschen in Deutschland haben für den Fall vorgesorgt, dass sie beispielsweise nach einem Unfall nicht mehr in der Lage sind, selbst Entscheidungen über medizinische Maßnahmen zu treffen. Zahlreiche Umfragen und Untersuchungen haben aber gezeigt, dass die Allermeisten – fälschlicherweise – davon ausgehen, dass in einem solchen Fall der Ehegatte das Notwendige regeln kann. Das können wir beklagen und versuchen mit Aufklärung dafür zu sorgen, dass die Menschen mehr Vorsorgevollmachten ausstellen. Das alleine würde den Menschen aber kurzfristig nicht helfen. Wir wollen daher, dass das Gesetz wird, wovon die Meisten ausgehen. Wir wollen, dass der Partner zunächst nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung ohne gerichtliches Betreuungsverfahren die mit dem Krankheitsfall zusammenhängenden Angelegenheiten regeln kann.“

Wolf weiter: „Die von uns vorgeschlagene Regelung kann und soll das Instrument der Vorsorgevollmacht nicht ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht daher auch nur für den begrenzten Bereich der Gesundheitssorge und für bestimmte damit eng zusammenhängende Angelegenheiten eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung unter (nicht getrennt lebenden) Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vor: Und dies auch nur für den Fall, dass der Vertretene weder durch eine ausdrückliche Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch auf irgendeine Art und Weise einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat.“

Hintergrundinformationen:

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ geht auf einen Auftrag der Justizministerkonferenz zurück. 2015 hatten sich die Justizminister der Länder unter Vorsitz Baden-Württembergs auf Eckpunkte verständigt und eine vom baden-württembergischen Justizministerium koordinierte Länderarbeitsgruppe gebeten, einen Regelungsvorschlag auszuarbeiten.