Sonntag, 24. September 2017


  • Pressemitteilung BoxID 547763

Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können nach BGH-Urteil auf mehr Geld hoffen

München, (lifePR) - Nach einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung können Verbraucher nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf mehr Geld hoffen. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass die Versicherer Abschluss- oder Verwaltungskosten nicht einbehalten dürfen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Der Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat der BGH schon im Mai 2014 entschieden. Die Folge ist, dass die Versicherung rückabgewickelt wird, d.h. der Versicherungsnehmer die gezahlten Prämien nebst Zinsen zurückverlangen kann. Für den gewährten Versicherungsschutz muss er allerdings einen gewissen Abschlag in Kauf nehmen. In der Praxis versuchen die Versicherer allerdings häufig noch weitere Positionen abzuziehen.

"Diesem Vorgehen hat der BGH jetzt aber einen Riegel vorgeschoben und seine Rechtsprechung konkretisiert", erklärt Rechtsanwalt Thomas Willers aus München. Neben einem Abschlag für den Versicherungsschutz können die Versicherer noch die für den Kunden ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag einbehalten. Weitere Positionen, insbesondere die Abschlusskosten oder internen Verwaltungskosten, könne der Versicherer allerdings nicht abziehen, stellten die Karlsruher Richter fest.

In dem konkreten Fall hatten die Versicherungsnehmer erfolgreich Widerspruch gegen ihre 1999 und 2003 nach dem sog. Policenmodel abgeschlossenen fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen eingelegt und auf Rückzahlung der geleisteten Prämien zzgl. Zinsen geklagt. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage weitgehend statt. Nur für den gewährten Versicherungsschutz müsse sich der Versicherungsnehmer einen gewissen Abschlag anrechnen lassen. Gegen dieses Urteil legte der Versicherer Revision ein. Er wollte noch weitere Positionen abziehen.

Die Revision blieb allerdings weitgehend erfolglos. Der BGH räumte lediglich ein, dass sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Weitere Positionen wie die Abschluss- oder Verwaltungskosten könne der Versicherer aber nicht abziehen. Die Verwaltungskosten seien ohnehin angefallen und bei den Abschlusskosten trage der Versicherer im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs das Risiko.

"Zusätzlich stellte der BGH auch klar, dass dem Versicherungsnehmer eine Nutzungsentschädigung zusteht. Die vom Versicherer gezogenen tatsächlichen Nutzungen muss allerdings der Versicherungsnehmer darlegen", so Rechtsanwalt Willers.

Mehr Informationen: www.widerruf-lebensversicherung.de/bgh-verlangt-schl%C3%BCssigen-vortrag-zu-entgangener-nutzungexterner Link

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Heizung: Rechte der Mieter in der kalten Jahreszeit

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn...

Flugdrohnen: Führerschein wird Pflicht

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Rund eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland bislang verkauft worden. Egal ob Einsteigermodelle für wenige hundert Euro oder kameratragendes...

Einführung von Bitcoin Core 0.15.0 – Eine Erklärung von CLLB Rechtsanwälte

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung von Bitcoin Core 0.15.0, des nunmehr bereits fünfzehnten Updates der Bitcoin-Software, die vor...

Disclaimer