Freitag, 20. April 2018


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Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Schutz geht vor

Leipzig, (lifePR) - Nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) (Az.: 5 A 190/17, 15.11.2017), muss das Jobcenter Leipzig die telefonischen Durchwahlen seiner Bediensteten nicht veröffentlichen. Dem Informationsbegehren stehe der Schutz der öffentlichen Sicherheit entgegen.

Unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatte eine Rechtsanwaltskanzlei auf Zugang zu den dienstlichen Telefonnummern geklagt.

Das OVG in Bautzen urteilt nun: Die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen gehöre zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Deren Gefährdung liegt schon dann vor, wenn die effektive Aufgabenerledigung gestört und die Arbeit der betroffenen Bediensteten beeinträchtigt wird. Der Anspruch auf die Informationen besteht deshalb nicht, weil sich deren Bekanntwerden negativ auf die Funktionsfähigkeit der Behörde auswirken kann.

Dem aktuellen Verfahren am OVG Bautzen vorangegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig aus dem Jahr 2013. Damals wurde das Jobcenter Leipzig zur Herausgabe der Telefonlisten verpflichtet und legte dagegen Berufung ein. Mit dem aktuellen Urteil bezieht sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen auf § 3 Nr. 2 IFG, der dem Informationsbegehren der Klägerin entgegensteht. Mit der Berufung wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

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