Schon jetzt: reduzierte Mehrwertsteuer bei JAKO-O

Rabattaktion bis Ende Mai / Zeichen setzen für Familien

(lifePR) ( Bad Rodach, )
Zum Auftakt der gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) gegründeten Initiative "Mehrwert gerecht steuern - 7 % für Kinder" entlastet JAKO-O die Familienkasse: Bis zum 31. Mai können Familien schon einmal spüren, wie sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent auf 7 Prozent für Kinderprodukte bemerkbar machen würde. Der Versandhändler für Kindersachen, der deutschlandweit auch sechs Filialen betreibt, gewährt einen Rabatt von 12 Prozent auf das gesamte Sortiment. Ausgenommen sind lediglich Möbel und preisgebundene Produkte wie zum Beispiel Bücher. JAKO-O wiederholt damit seine Rabattaktion aus dem vergangenen Jahr.

"Wir möchten mit der Aktion ein Zeichen setzen", erklärt die Geschäftsleiterin von JAKO-O, Bettina Peetz. "Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine dauerhafte Entlastung der Familien und hoffen, dass der verminderte und damit familienfreundlichere Steuersatz auf Kindersachen bald allgemein in Deutschland gilt." Hintergrund ist, dass bei Kinderkleidung und -schuhen, Windeln, Auto-Kindersitzen und Schulessen noch immer der reguläre Mehrwertsteuersatz fällig wird, während Hundefutter, Blumen oder das Popcorn im Kino mit dem niedrigeren Satz von 7 Prozent besteuert sind. Dadurch werden viele Branchen durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz unterstützt, der vor über vierzig Jahren eingeführt wurde, damit allen die Erfüllung der Grundbedürfnisse und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Obwohl Familien einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten, werden ihre Bedürfnisse jedoch nicht berücksichtigt.

Gemeinsam mit anderen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft haben sich die AGF und JAKO-O zum Bündnis "7 % für Kinder" zusammengeschlossen. Mit der Initiative für die Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, die auch politische Lobbyarbeit umfasst, wollen sich die Bündnispartner für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland einsetzen. Anlass ist die von der Bundesregierung geplante Reform der Mehrwertsteuer. Eine Regierungskommission soll im Laufe dieses Jahres Vorschläge dafür erarbeiten.

950 Millionen Euro mehr für Familien

Generell würden mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent die Preise für die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen um etwa 10 Prozent sinken. "So könnten Eltern allein bei der Erstausstattung ihres Babys, die derzeit etwa 2.000 Euro kostet, rund 200 Euro sparen", so Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF. Beim Schuleintritt eines Kindes beträgt das Einsparpotential ca. 40 Euro, bei Ausgaben für Bekleidung und Schuhe bis zu 60 Euro im Jahr. Insgesamt gaben die 35,1 Millionen deutschen Privathaushalte im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro für Kinderbekleidung, Wäsche, Schuhe, Babybekleidung, Babyartikel und Spielwaren sowie für Pflegeprodukte für Babys und Kinder aus (Quelle: Gesellschaft für Konsumforschung und AGF). In dem Betrag enthalten sind insgesamt rund 1,45 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer, die bei den genannten Produkten 19 Prozent beträgt. Läge sie bei 7 Prozent, hätten die Familien insgesamt bis zu 950 Millionen Euro mehr in der Kasse gehabt.

Unlogisch und ungerecht: Rote Karte von EU-Gericht - Vorbilder in Europa

Wie renovierungsbedürftig die deutschen Mehrwertsteuerregeln sind, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg: Deutschland verstößt mit der vergünstigten Besteuerung von Reit- und Rennpferden gegen EU-Recht und muss zukünftig für sie den vollen Mehrwertsteuersatz erheben (Az: C-453/09; 12. Mai 2011). Generell werden die Rahmenbedingungen für die Mehrwertsteuer von der Europäischen Union festgelegt. Die EU bestimmt, für welche Produkte und Dienstleistungen die reduzierte Mehrwertsteuer überhaupt infrage kommt. Innerhalb dieser Leitlinien bestimmen dann die Mitgliedstaaten, auf welche Produkte und Dienstleistungen sie tatsächlich den reduzierten Satz anwenden. Diesen von der EU bestimmten Gestaltungsspielraum könnte die Bundesregierung sofort nutzen, um familienfreundliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer einzuführen und - im Einklang mit europäischem Recht - die Mehrwertsteuer auf Kinderautositze, Schulessen sowie für die private Kinderbetreuung zu Hause zu reduzieren. Andere EU-Länder nutzen ihre spezifischen Spielräume: Während in Irland und England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, werden diese in Luxemburg mit 3 Prozent besteuert.

Aufruf zur Unterstützung

Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, ruft das Bündnis "7 % für Kinder" dazu auf, die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder im Internet zu unterstützen: Ab sofort kann jeder auf www.7fuerkinder.de/aufruf den Aufruf unterzeichnen. Die Stimmensammlung wird im Herbst an den Bundesfinanzminister und weitere verantwortliche Politiker übergeben. Auf www.7fuerkinder.de und www.jako-o.de/7fuerkinder.de finden Interessierte zudem weitere Informationen und Links zum Hintergrund der Aktion. Als weitere Informations- und Diskussionsplattform haben wurde eine Facebook-Seite eingerichtet (www.facebook.de/7fuerkinder).

Das Bündnis "7 % für Kinder": starke Familienbande

"7 % für Kinder" ist ein Bündnis von Verbänden, Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Sie alle eint das Anliegen, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu reduzieren. Entstanden ist das Bündnis auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e. V. (AGF) und von JAKO-O in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e. V. (DKHW).

Mitgliedsorganisationen der AGF sind der Deutsche Familienverband e. V. (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. (eaf), der Familienbund der Katholiken e. V. (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. (iaf).

Zu den weiteren Unterstützern gehören der AWO-Bundesverband e. V., die Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V., der Deutsche Frauenrat e. V., der Deutsche Kinderschutzbund e. V. (DKSB), der Deutsche LandFrauenverband e. V. (dlv), das DHB-Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home Instruction for Parents of Preschool Youngers - HIPPY Deutschland e. V., das Kolpingwerk Deutschland gGmbH (KWD), der Bundesverband der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e. V., der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und das Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF).
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