Westerwelle soll Berufung von Folterstaaten in UN-Menschenrechtsrat deutlich kritisieren

IGFM: Berufung muss Konsequenzen für die UNO haben / Vereinte Nationen

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )
Am morgigen Dienstag werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014-2016 gewählt. Kuba war bereits zweimal im Menschenrechtsrat vertreten, auch diesmal gilt die Kandidatur als aussichtsreich. Weitere Kandidaten sind Saudi-Arabien, China und Russland. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nannte es "grotesk", dass die Kandidatur dieser Staaten überhaupt möglich war. Dies sei eine Demütigung für die Opfer aller Diktaturen, die nicht folgenlos bleiben dürfe. Die IGFM forderte Bundesaußenminister Westerwelle auf, die Wahl von Folterstaaten in den UN-Menschenrechtsrat mit deutlichen Worten zu kritisieren und auf eine Änderung bei der Kandidatenauswahl zu drängen.

Länder wie Kuba, Saudi-Arabien und China, in denen systematisch gefoltert werde, seien als Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats völlig ungeeignet und stellten das Gremium selbst in Frage. Die Kandidatur Kubas, Chinas und Saudi-Arabiens ist "absurd" und erinnere an die Berufung Libyens zur Regierungszeit von Muammar al-Gaddafi, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder "einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten" werden. Dennoch gäbe es einen alarmierend Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium.

China: Folterweltmeister

Nach Angaben der IGFM werden in keinem Land der Welt so viele Menschen gefoltert wie in China. Die Volksrepublik unterhält heute das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sogenannten "Laogai"-Komplex gehören rund 1.000 Lager. Nach verschiedenen Schätzungen zwingen darin die chinesischen Behörden zwischen drei und sieben Millionen Menschen zur Zwangsarbeit - sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, mangelhafte Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug sowie die Verweigerung medizinischer Hilfe gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Kuba: Alle Parteien und Tageszeitungen verboten

Die IGFM wies darauf hin, dass es in Kuba seit der Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben hat. Außer der regierenden Kommunistischen Partei sind alle anderen verboten. Sogar alle Tageszeitungen sind verboten - außer dem Parteiorgan "Granma" der regierenden KP. Allein im Oktober 2013 seien über 900 Vertreter der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung willkürlich verhaftet worden.

Saudi-Arabien: Autofahren für Frauen verboten

Saudi-Arabien ist nach Ansicht der IGFM ein extremes Beispiel für die völlige Entmündigung von Frauen und religiöse Intoleranz. Das Königshaus sei nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern sei Hüter einer Frauen verachtenden Richtung des Islam. Frauen dürften ohne Zustimmung ihres männlichen Vormunds noch nicht einmal das Haus verlassen. Es ist das einzige Land der Erde, in dem ihnen ausdrücklich das Fahren von Autos verboten ist.

Weitere Informationen:

http://www.menschenrechte.de

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:

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