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Pressemitteilung BoxID: 535994 (Industrie- und Handelskammer Dresden)
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Schulen in freier Trägerschaft: Ohne Bedarfsnachweis und Qualitätssicherung keine finanzielle Gleichstellung

IHK Präsident Dr. Günter Bruntsch zur Diskussion um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

(lifePR) (Dresden, ) Das sächsische Verfassungsgericht hat die Staatsregierung Ende 2013 mit Nachbesserungen bei der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft bis Ende 2015 beauftragt. Dazu zählt auch der Bereich der berufsbildenden Schulen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Kultusministeriums sieht allein für 2016 eine Erhöhung der Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft um 65 Mio. Euro auf 320 Mio. Euro vor. Die Koalitionäre CDU und SPD ringen aktuell um die Gesetzesnovelle. Ziel ist es, im Rahmen einer Haushaltsklausur am 24. März eine Einigung herbeizuführen.

Dazu äußert sich Dr. Günter Bruntsch, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden, wie folgt:

"Die in den vergangenen Jahren stetig gesunkene Zahl jüngerer Menschen, der anhaltende Trend hin zu akademischen Berufen sowie der Standortwettbewerb des ländlichen Raumes mit den Ballungsgebieten stellen die staatliche Berufsschullandschaft bereits heute vor große Herausforderungen. Viele staatliche Berufsschulen verfügen über eine hervorragende technische Ausstattung, moderne Kabinette und Unterrichtsräume sowie fachkundige und engagierte Lehrer. Hohe Überkapazitäten aufgrund fehlender Klassenstärken machen es ihnen jedoch zunehmend schwerer, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Um diesen Prozess zu stoppen, und wieder mehr Planungssicherheit für Auszubildende, Betriebe, Berufsschulen und Schulträger zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen, von einer Neuausrichtung der Berufsschulplanung, über Landkreisgrenzen überschreitende Kooperationen, regionale Spezialisierungen und vielem mehr.

Berufliche Schulen in freier Trägerschaft tragen zu dieser prekären Situation in nicht unerheblichem Maße bei, da sie zwar einerseits auf Basis der Sächsischen Verfassung problemlos gegründet werden können, und von Seiten des Freistaates öffentlichen Schulen finanziell gleichgestellt werden müssen, anderseits aber keinerlei Bedarf für ihre Existenz nachweisen müssen, und so unmittelbar dazu beitragen, staatliche Berufsschulen weiter zu schwächen. Zudem unterliegen sie keinerlei Kontrolle der Einhaltung ihrer Lehrpläne und Unterrichtsqualität, selbst dann nicht, wenn sie in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausbilden. Zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen ist es für die Unternehmen aber unerlässlich, dass sie davon ausgehen können, dass bei einem Abschluss an einer Schule in freier Trägerschaft die gleichen Lehrinhalte vermittelt wurden, wie an einer in öffentlicher Trägerschaft.

Ungeachtet der zwingenden Notwendigkeit einer verfassungskonformen, gesetzlichen Regelung bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sollte gelten: Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch mit, was gespielt wird. Das heißt, es sollte ebenso zwingend über die Einbindung der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft in die Schulnetzplanung zur Vermeidung des Aufbaus weiterer Überkapazitäten und damit eines ruinösen Wettbewerbs; ein Genehmigungserfordernis solcher Schulen im Falle der Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen sowie über Vorgaben zur Qualitätssicherung und -entwicklung des Unterrichts diskutiert werden.

Die IHK steht als fachkundiger Partner im Bereich der beruflichen Qualifizierung für einen entsprechenden Dialog zur konkreten Ausgestaltung der Gesetzesnovelle gern zur Verfügung."