Montag, 20. Februar 2017


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IHK: Koalitionsvertrag setzt Akzente für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Vorrang für Zukunftsinvestitionen, Wirtschaftsförderung und Bildung muss auch in der Finanzpolitik sichtbar werden

(lifePR) (Saarbrücken, ) "Die neue Landesregierung will einen Kurs steuern, der die Wachstumskräfte stärken und den Strukturwandel weiter voranbringen soll. Das begrüßen wir. Denn nur mit einer offensiven Wirtschafts- und Standortpolitik kann es gelingen, die Position des Landes im Reigen der Bundesländer erfolgreich zu behaupten, die Landesfinanzen zu sanieren und so dann auch die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu wichtige Absichtserklärungen (z. B. Schwerpunktsetzung auf Gründungs- und Mittelstandsförderung, offensives Standortmarketing, Weiterentwicklung der Innovationsstrategie, Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, Bürokratieabbau)." So kommentierte IHK-Präsident Dr. Richard Weber den Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses. Ein klarer Vorrang für Zukunftsinvestitionen, Wirtschaftsförderung und Bildung müsse dann auch in den Haushalten des Landes sichtbar werden. Das sei eine Herausforderung, die die gesamte Legislaturperiode prägen werde.

Positiv sei mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, dass die neue Landesregierung der Bildungspolitik eine hohe Priorität einräume und den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt schrittweise erhöhen wolle. Bildungspolitik sei heute mehr denn je auch Wachstumspolitik. "Wir begrüßen insbesondere, dass die Regierung die Qualitätsoffensive an den Schulen forciert fortsetzen will. Mehr Ganztagsschulen mit qualifiziertem Nachmittagsunterricht und die Weiterentwicklung des dritten Kindergartenjahres zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr sind wichtige Schritte in die richtige Richtung."

Kritisch sieht die IHK, dass die Landesregierung die gemeinsame Lernzeit an den Grundschulen verlängern will. Bis zum Abitur blieben bei G8 dann nur noch sieben Gymnasialjahre. Das sei zu wenig. Zudem werde es zu Problemen bei der Sprachenfolge kommen.

Für falsch hält die IHK auch die geplante Abschaffung der Studiengebühren. "Die Einnahmen daraus haben die Hochschulen wirtschaftlich erst in die Lage versetzt, die Qualität der Lehre deutlich zu stärken. Und das ist auch dringend nötig gewesen", so Dr. Weber. Höhere Zuweisungen des Landes seien zwar ein gangbarer Weg. Doch würden die Mittel dann an anderer Stelle fehlen.

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