Dienstag, 21. November 2017


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Vernünftiger Kompromiss - IHK Chemnitz begrüßt Gesetz zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen

Chemnitz, (lifePR) - Das heute im Landtag mehrheitlich beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ermöglicht mit Inkrafttreten die Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen. "Damit wurde ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem Schutz der Sonntagsruhe sowie den Interessen von Autowaschanlagenbetreibern und Bürgern erreicht", sagt Ilona Roth, Geschäftsführerin Handel/Dienstleistungen der IHK Chemnitz. Das Gesetz folgt damit den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.06.2012.

Nunmehr ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen, die gemeinsam mit Tankstellen betrieben werden, an Sonntagen zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr möglich. Automatische Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen, die ihren Standort in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten haben, dürfen an Sonntagen zwischen 12:00 Uhr und 20:00 Uhr öffnen.

Die IHK hat sich unmittelbar nach dem Urteil dafür eingesetzt, dass zügig eine Lösung gefunden wird, die es Autowaschanlagenbetreibern ermöglicht, ihre Anlagen auch sonntags für Kunden zu öffnen. "Wir haben uns umgehend an die Fraktionen im Sächsischen Landtag mit der Bitte um tragfähige Kompromisslösungen gewandt und zielführende Vorschläge unterbreitet", so Ilona Roth weiter.

"Wir sind froh darüber, dass mit den Neuregelungen nunmehr auch Wettbewerbsnachteile von Anlagenbetreibern vor allem in Grenzregionen zu Nachbarländern vom Tisch sind", ergänzt Frau Roth.

Ansprechpartner im Fachbereich:
Ilona Roth, Geschäftsführerin Handel/Dienstleistungen, Tel.: 0371 69 00 13 00
Kristina Strecker, Referatsleiterin Gewerbe- und Wettbewerbsrecht, Allgemeines Wirtschaftsrecht, Tel.: 0371 69 00 13 50

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