Sächsische IHKs begrüßen Entwurf des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes "als Schritt in die richtige Richtung"

Mit dem den Sächsischen IHKs Ende Mai zur Beurteilung vorgelegten Entwurf des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung lt. Dr. Günter Bruntsch, Präsident der IHK Dresden und derzeit Sprecher der Sächsischen IHKs, einen "Schritt in die richtige Richtung" unternommen. So wird unter anderem die Vereinfachung beim Mitternachtsshopping begrüßt. Künftig genügt hier eine Anzeige gegenüber den Behörden anstelle bisher üblicher komplizierter Rechtsverordnungen. Dass der Handel beim Sonntagsverkauf bestimmter Waren, wie z. B. Blumen oder Back- und Konditoreiwaren, die Öffnungszeiten künftig besser an den Kundenbedürfnissen ausrichten kann, entspricht ebenfalls den Forderungen der IHKs.

Jedoch müssen sich "Deregulierung, Flexibilität und Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung noch deutlicher im künftigen Ladenöffnungsgesetz wiederfinden", so Bruntsch weiter. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreiche die Sächsische Staatsregierung dieses selbst gesetzte Ziel noch nicht in ausreichendem Maße. Um der anhaltenden Umsatzstagnation im Handel wirksam begegnen zu können und dem Trend zur Service- und Dienstleistungsgesellschaft mit veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Kundenerwartungen eine entsprechende Basis zu schaffen, ist mehr nötig.

Vor allem bei der Sonntagsöffnung fordern die IHKs, dem Einzelhandel künftig wieder die Möglichkeit einzuräumen, an bestimmten Standorten Verkaufsveranstaltungen an festgelegten Sonntagen anzubieten, ohne das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen, da kleinere Einkaufszentren oder Stadtteile bei Sonntagsöffnungen im gesamten Stadtgebiet trotz guter Angebote keine fairen Chancen gegenüber großen Zentren und den Innenstädten haben. Um für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, schlagen die IHKs daher vor, mit der Neufassung des Gesetzes eine solche standortbezogene Freigabe von Sonntagen zu ermöglichen.

Bei der Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage sollte bedacht werden, dass entgegen früheren Regelungen sämtliche Feiertage für Ladenöffnungen gesperrt sind. "Mit diesen Einschränkungen hat sich der Handel arrangiert, kann aber nun im Gegenzug flexiblere Regelungen bei den Sonntagen erwarten", begründet Bruntsch den Standpunkt der IHKs.

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