Dienstag, 19. Juni 2018


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Querelen um Ladenöffnung und kein Ende?! Unternehmen brauchen Rechtssicherheit!

IHK Chemnitz kritisiert Normenkontrollklage von SPD und Linkspartei gegen das Sächsische Ladenöffnungsgesetz heftig

Chemnitz, (lifePR) - Das erst seit Januar dieses Jahres geltende Sächsische Ladenöffnungsgesetz wird erneut zum "Zankapfel" und zur "Spielwiese"! Statt endlich Ruhe in das Thema zu bringen, wird die Öffnung an wenigen Sonntagen im Jahr erneut "hochgekocht". "Was SPD und Die LINKE hier bezwecken, ist unverantwortlich! Es ist mehr als fraglich, ob es hier um die Sache oder um die Profilierung von zwei Landtagsfraktionen geht", so Ilona Roth, Geschäftsführerin Handel/Dienstleistungen. Es verwundert schon sehr, dass es gerade diese beide Parteien sind, die klagen. Wurde doch das erste Sächsische Ladenöffnungsgesetz 2006 unter Federführung des damals SPD-geführten Wirtschaftsministeriums erarbeitet, gerade auch, um Sonntagsöffnungen entsprechend regionaler Besonderheiten zu ermöglichen. Bei der Erarbeitung des neuen Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes fanden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.09.2009 durchaus Berücksichtigung. Der § 8 des Ladenöffnungsgesetzes setzt sehr enge Grenzen durch hohe Hürden bei den Voraussetzungen für die Sonntagsöffnung, insbesondere auch hinsichtlich der begrenzten Anzahl. Gerade kleinere Standorte haben damit die Möglichkeit, sich lokal zu präsentieren.

Beide Fraktionen sollten sich intensiver mit dem Thema Handel insgesamt auseinandersetzen. So wird z. B. die Abwanderung von Umsätzen aus dem stationären Handel zum Online-Handel nicht nur anhalten, sondern enorm zunehmen! So wurden lt. Forrester Research 2010 deutschlandweit Versandhandelsumsätze über das Internet in Höhe von 23,7 Mrd. € getätigt, 2015 soll dieser Wert bereits bei 31 Mrd. € liegen )*. Mit Quelle.de geht heute ein neuer Anbieter an den Start, der unter Führung des Otto-Konzerns für nicht unerhebliche Online-Umsätze sorgen dürfte. Und das alles bekanntermaßen rund um die Uhr und auch am Sonntag. "Mit der Möglichkeit, an wenigen Sonntagen im Jahr öffnen zu dürfen, wird dem stationären Einzelhandel quasi "ein Tropfen auf dem heißen Stein geboten, um sich im knallharten Wettbewerb behaupten zu können", so Ilona Roth weiter. In diesem Zusammenhang sollte beiden Fraktionen wie auch den Gewerkschaften klar sein, dass der Einzelhandel nicht wenige Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet. Es fragt sich allerdings, wie lange noch?

"Man sollte die Kirche im Dorf lassen! Es geht hier um vier Sonntage für das gesamte Stadtgebiet und maximal weitere vier für Stadtteile oder -gebiete, nicht um 52 Sonntage im Jahr!", so Ilona Roth. "Aus unseren Erfahrungen können wir bestätigen, dass viele Arbeitnehmer im Einzelhandel gern an Sonntagen arbeiten, weil damit oft besondere Vergünstigungen einhergehen. Übrigens sollte ein wesentlicher Aspekt nicht vergessen werden, die Bürger nehmen die geöffneten Sonntage sehr gern an!

Das Land Sachsen hat wahrlich andere Probleme, als die Sonntagsöffnung. Da ist zum Beispiel die Sicherung von Fachkräften und in diesem Kontext die schulische Bildung. Das im IHK-Kammerbezirk noch über 400 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, liegt unter anderem auch daran, dass viele Jugendliche nicht einmal die Minimalvoraussetzungen für bestimmte Ausbildungsberufe mitbringen. "Mit diesem und anderen wirklich wichtigen Themen sollten sich Politiker beschäftigen! fordert Roth. "Bei der Ladenöffnung muss endlich einmal Ruhe einziehen!"

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