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Pressemitteilung BoxID: 493145 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
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IHK-Vollversammlung beschließt Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Chemnitz und Wahlprüfsteine der sächsischen IHKs für die Wahlen zum Sächsischen Landtag 2014

(lifePR) (Chemnitz, ) Heute Nachmittag (16.06.2014) tagte im Kammersaal die Vollversammlung der IHK Chemnitz. Nach der Begrüßung durch IHK-Präsident Franz Voigt stellten im öffentlichen Teil der Vollversammlung Adalbert Schmaus, Vorsitzender des Großhandelsausschusses, und Tino Bauer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses die Arbeit dieser ehrenamtlichen Gremien vor.

Weiterhin stand auf der Tagesordnung der Jahresabschluss 2013, der bestätigt wurde. Präsidium und Hauptgeschäftsführer wurden durch die Vollversammlung entlastet. Die Veröffentlichung erfolgt in den nächsten Tagen im Geschäftsbericht der IHK Chemnitz.

Im weiteren Verlauf beschloss die Vollversammlung die Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Chemnitz und die Wahlprüfsteine der sächsischen Industrie- und Handelskammern für die Wahlen zum Sächsischen Landtag 2014.

In Ergänzung der Wahlprüfsteine der sächsischen IHKs wurden Kernforderungen der IHK Chemnitz für die Landtagswahl 2014 beschlossen. Zu den Herausforderungen, die in hohem Maße bereits heute den unternehmerischen Alltag bestimmen, formuliert die IHK die folgenden Aufgaben an die Politik:

Kernforderungen für den Bezirk der IHK Chemnitz zur Landtagswahl 2014

1. Zur Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Kammerbezirk sind insbesondere der Südring in Chemnitz (B 107n) frühestmöglich fertigzustellen und der Ausbau der geplanten Ortsumfahrungen entlang der B 95, B 101, B173 und B 174 zu forcieren sowie die begonnenen Maßnahmen an der Göltzschtalumfahrung B169 abzuschließen.

2. Bei der Verbesserung der Bedingungen für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mit LKW ist die Region durch einen intensiven Dialog der Landesregierung mit den tschechischen Bezirksverwaltungen unter Einbeziehung der IHK zu unterstützen.

3. Einflussnahme des Freistaates Sachsen auf die Verbesserung der Schienenverkehrsanbindung der Region Chemnitz, insbesondere durch den Ausbau der Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig sowie Einflussnahme auf die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale in Bayern zwischen Hof und Nürnberg und den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen.

4. Wiederaufnahme der Berufsschullehrerausbildung an der TU Chemnitz zur Sicherung des Fachkräftebedarfes bei den regionalen Berufsschulzentren und damit der dualen Berufsausbildung in der Region Chemnitz.

5. Grundsätzliche Sicherung der ÖPNV- bzw. Schülerverkehrsanbindung aller Schul- und insbesondere Berufsschulstandorte sowie ausreichende Finanzierung der Ausbildungsverkehre.

6. Spürbare und ergebnisorientierte Zusammenarbeit aller Mitglieder des Sächsischen Landtages aus dem Kammerbezirk mit dem Regionalkonvent Chemnitz und der IHK Chemnitz u.a. zu den Themen Regionalmarketing und weiterer für die Region wichtiger und die Region zusammenführender Aktivitäten. Dazu empfiehlt die Kammer die Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe aller MdL aus dem Kammerbezirk der IHK Chemnitz.

7. Integration der TU Bergakademie Freiberg in den Wissenschaftsraum Chemnitz unter Beibehaltung der Eigenständigkeit aller Bildungseinrichtungen des tertiären Bereiches im Kammerbezirk sowie Ansiedlung weiterer FuE-Institute.

8. Alle Kommunen im Kammerbezirk (insbesondere die Grund-, Mittel- und Oberzentren) sind bei der Erstellung und Umsetzung ihrer städtebaulichen Entwicklungs-, Einzelhandels- und Zentrenkonzepte mit gezielter Förderung und Beratung durch den Freistaat Sachsen zu unterstützen.

9. Im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung GRW (Mehrfachförderung) ist in der neuen Förderperiode bis 2020 sicherzustellen, dass der bisherige Stichtag 01.01.2000 spürbar verschoben wird. Dazu bietet sich ein rückwirkender 10-Jahres-Korridor ab dem Datum der erneuten Antragstellung an.

10. Für eine zukunftsträchtige und ausgewogene Entwicklung des Freistaates Sachsen ist eine leistungsstarke industrielle Basis unverzichtbar. Der Freistaat Sachsen und seine Tochtergesellschaft, die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, müssen künftig noch eher darauf achten, Neuansiedlungen in der gesamten Fläche des Freistaates zu verorten, sofern dies in Einklang mit den Interessen des jeweiligen Investors zu bringen ist.