Montag, 22. Mai 2017


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Regionale Wirtschaft will rasche Planung und Ausbau des A 8-Albaufstieges

IHKs im Regierungsbezirk Tübingen fordern von der Regierung mehr Geld für regionalen Straßenbau

(lifePR) (Bad Schussenried, ) Aufbau West: Die IHKs Bodensee-Oberschwaben, Reutlingen und Ulm fordern die neue Bundesregierung auf, endlich ein Finanzierungskonzept für den Albaufstieg der Autobahn 8 vorzulegen und schnellstmöglich mit dem Ausbau zu beginnen, so das einhellige Votum der Verkehrsausschüsse der drei IHKs, die am Samstag, 14. November 2009, gemeinsam in Bad Schussenried tagten. Auch die Einführung einer Pkw-Maut sei als zusätzliche Finanzierungsquelle vorstellbar.

In den vergangen 20 Jahren sei ein starker Fokus auf Projekte in den neuen Bundesländern gelegt worden. Dadurch wurden viele notwendige Straßenbau-Maßnahmen in den alten Bundesländern zurückgestellt. Hier besteht nun erheblicher Nachholbedarf, so das einhellige Votum der Verkehrsausschüsse der drei IHKs.

Gerade der Regierungsbezirk Tübingen erhielt aus Sicht der drei IHKs in der Vergangenheit zu wenig Geld. Alleine um die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Bundesstraßenmaßnahmen des Regierungsbezirks zu realisieren, wären seit 2003 jährliche Mittelzuweisungen von 60 Millionen Euro nötig gewesen. Effektiv ist in den vergangenen Jahren aber nicht einmal die Hälfte dieses Finanzierungsbedarfs gedeckt worden. Für die IHKs eine klare Benachteiligung der Region: Kein Regierungsbezirk in Deutschland hat eine schlechtere Ausstattung mit Autobahnen als Tübingen. Zudem besteht bei der A 8, die zumindest einen Teil des Regierungsbezirkes durchquert bzw. tangiert, erheblicher Ausbaubedarf. Zwar sind Planung und Bau des sechsspurigen Ausbaus zwischen Stuttgart und München deutlich vorangekommen, mit dem Albaufstieg liegt aber weiter ein wichtiges Teilstück auf Eis. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass Pkw und Lkw in naher Zukunft zwar auf einer ausgebauten Autobahn von München bis auf die schwäbische Alb gelangen, dort aber in ein vierspuriges und zudem kurviges zwölf Kilometer langes Nadelöhr stoßen. Das Verkehrschaos ist somit an dieser Stelle vorprogrammiert, befürchten die IHKs. Sie fordern die Politik auf, endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Albaufstieg auf den Tisch zu legen und schnellstmöglich mit dem Bau zu beginnen. Auf diese Weise sei zumindest das größte, den Regierungsbezirk Tübingen betreffende, Straßenbauprojekt in trockenen Tüchern.

Angesichts der knappen öffentlichen Kassen ist es aus Sicht der IHKs auch an der Zeit, über neue Modelle der Finanzierung nachzudenken. Das mit den Konjunkturpaketen erreichte Niveau müsse auch für die kommenden Jahre Bestand haben. Daher zeigen sich drei Kammern enttäuscht darüber, dass im nun vorgelegten Koalitionsvertrag lediglich von einer Mittelverstetigung auf hohem Niveau die Rede ist, nicht aber auf das gegenwärtige Maß abgestellt wird. Die getroffene Formulierung sei zu unkonkret und ließe wieder viel Spielraum für Kürzungen.

Als zusätzliche Finanzierungsquellen könnten sich die Kammern z.B. auch die Einführung einer Pkw-Maut vorstellen. Dabei betonen die IHKs allerdings, dass es zu keiner Mehrbelastung der inländischen Autofahrer kommen dürfe. So müsste die Mehrbelastung durch Steuersenkungen, beispielsweise bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer, ausgeglichen werden. Der zusätzliche Einnahmeeffekt durch ausländische Autofahrer bliebe bestehen.

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