Freitag, 24. Februar 2017


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Berliner Haushalt: Verbindliche Schuldengrenzen notwendig

(lifePR) (Berlin, ) Die IHK Berlin erwartet von der Föderalismuskommission II klare und strikte Regelungen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern. "Die vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit kürzlich vorgeschlagene flexible Neuverschuldungsregel ohne strenge Verschuldensgrenzen und Sanktionsmechanismen ist nicht zielführend" sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. Er befürchtet, dass sonst der alte Haushaltsschlendrian, für den auch Berlin anfällig war, wieder zurückkehren könnte. "Berlin muss aus der Vergangenheit lernen", so Eder weiter.

Ein bundesweiter Stabilitätsrat soll, nach den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück, als Kontrollorgan über die Haushaltsentwicklung in Bund und Ländern wachen. Bei drohender Notlage soll der Rat das betroffene Land zu Sanierungsmaßnahmen und Steuererhöhungen zwingen und im Extremfall sogar Sanktionsmaßnahmen verhängen können. Berlin lehnt das vorgeschlagene Verfahren unter Verweis auf die Autonomie der Länder jedoch rigoros ab.

Die IHK Berlin unterstützt grundsätzlich das Bestreben Steinbrücks, eine wirkungsvolle Schuldenregelung zu schaffen. "Ein zahnloser Tiger hilft hier nicht die Schuldenproblematik einzelner Länder in den Griff zu bekommen" so Hauptgeschäftsführer Jan Eder, "verbindliche Schuldengrenzen sind daher sowohl für Bund und Länder unabdingbar."

Kritisch sieht die IHK Berlin allerdings den Vorschlag Steinbrücks, Sanktionsmaßnahmen in Form von Steuererhöhungen anzuwenden. Die IHK setzt finanzpolitisch auf mehr Wettbewerbsföderalismus zwischen den Ländern. Dazu gehört die Autonomie der Entscheidung über Art und Umfang eventuell notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

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