Die IG Bürger für Stuttgart 21 zur anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Baden Württemberg

Erwartungen an die neue Landesregierung / Ist grün-rot eine Regierung für alle Baden-Württemberger?

(lifePR) ( Stuttgart, )
Die IG fordert die zukünftige Landesregierung auf Vereinbarungen, Verfassung und die Grundzüger unserer Demokratie zu respektieren. Eine Landesregierung ist dem Wohl des gesamten Bundeslandes und seiner Bewohner verpflichtet.

Dazu gehört unseres Erachtens die feste und unumstößliche Einhaltung von Recht und Gesetz in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes. "Die bisherigen Stellungnahmen von zukünftigen Ministern lassen vermuten, daß es der neuen Landesregierung eher um die kurzfristige Befriedigung des eigenen Wählerklientels, als um das Wohl Baden Württembergs geht"; so Gerald Holler, der Vorsitzende der IG.

Aus unserer Sicht der IG Bürger für Stuttgart 21 muss der im Abschlussgespräch der Schlichtung zwischen Projektbefürwortern und Projektgegner besprochene und gemeinsam vereinbarte Weg nach den niedergeschriebenen Standards durchgeführt werden. Eine nachträgliche Veränderung von:

- den Voraussetzungen für den Stresstest
- den Grundlagen von Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligungen
- laufenden Vergabe- und Vertragsverfahren

zeigt deutlich mit welchen Mitteln die neue Landesregierung versucht ein legitimiertes Projekt zu verhindern.

Pacta sunt servanda, die Wahl ist entschieden, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet und damit der Weg frei für eine neue Landesregierung. Doch Vertrauen wird nicht nur gewählt, sondern muss erarbeitet werden und dazu gehört auch, dass das Infrastrukturprojekt S21 mit der gleichen Fairness behandelt wird, wie andere von der alten Regierung noch angestoßene Projekte.

"Als größte und vor allem überparteiliche Organisation der Befürworter von Stuttgart 21 fordern wir die neue grün-rote Landesregierung unmissverständlich dazu auf, Politik nicht ausschließlich für das eigene Wählerklientel zu machen, sondern dass sie ALLEN Menschen in diesem Land und somit AUCH den Befürwortern von Stuttgart 21 verpflichtet ist. Es dürfte jedem Landtagsmitglied bekannt sein, das über 65% der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Parteien gestimmt haben, die jeweils die Befürwortung von S21 in ihrem Programm aufgenommen hatten.

Stuttgart benötigt einen neuen Bahnhof. Stuttgart benötigt dringend neue Immobilienflächen und hat eine gute Chance mit Stuttgart 21 ein innovatives und chancenreiches Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur zu erlangen. Darüber hinaus wird das Projekt - entworfen von einem weltweit gefragten Architekten Christoph Ingenhoven - Strahlkraft weiter über Stuttgart hinaus schaffen. Es wird Zeit, daß die Grünen die Blockade und "Dagegen" -haltung aufzugeben und wieder die positive Entwicklung des Landes Baden Württemberg in den Mittelpunkt rücken.
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