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Pressemitteilung BoxID: 686875 (ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.)
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Mitbestimmung muss schnell, flexibel und passgenau sein

Brossardt würdigt konstruktive Zusammenarbeit in den Betrieben

(lifePR) (München, ) Zum Deutschen Betriebsrätetag in Bonn hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten in Deutschland und Bayern gewürdigt. „Eine Vielzahl von Unternehmen hat passende betriebsinterne Lösungen für ein gedeihliches Miteinander gefunden“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Gleichzeitig mahnt die vbw an, dass die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau sein muss. Brossardt: „Mitbestimmung soll dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Sie darf unternehmerische Entscheidungen nicht verzögern oder Kosten in die Höhe treiben. Beides hat beispielsweise die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 bewirkt.“ Die vbw legt auch Wert darauf, dass die Arbeit des Betriebsrats auf belegschaftsbezogene Themen konzentriert bleibt. „Der Betriebsrat darf keine Plattform zur Behandlung gesellschaftspolitischer Fragen sein“, so Brossardt.

Nach seinen Worten gilt es, die Mitbestimmung dem Zeitalter der Digitalisierung anzupassen. „Nach der derzeitigen Rechtsprechung besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber neue digitale Systeme für die Produktion einsetzen will und sich dadurch die Arbeitsumstände für den Mitarbeiter ändern, auch wenn damit keine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle des Mitarbeiters bezweckt ist. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und muss geändert werden. Produktionsabläufe werden mehr und mehr durch kommunizierende Anlagen bestimmt. Arbeitsleistungen des Menschen, insbesondere Eingaben in Systeme, sind ein Parameter von vielen. Sie sind von anderen Daten, die durch das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers entstehen, kaum zu trennen. Daher ist ein Mitbestimmungsrecht hier nicht sinnvoll“, sagte Brossardt.

Die vbw fordert zudem, dass der Versetzungsbegriff eingeschränkt wird. So soll eine „Versetzung“ nicht mehr vorliegen, wenn sich die Arbeitsaufgabe aufgrund der Einführung neuer technischer Einrichtungen verändert. „Der Arbeitgeber muss auf technische Neuerungen oft schnell reagieren und sein Equipment entsprechend rasch umrüsten, um mit der Konkurrenz Schritt zu halten. Es ist schlicht unmöglich, für jeden Mitarbeiter, der mit den neuen technischen Prozessen betraut werden soll, zuerst ein langes Verfahren mit dem Betriebsrat zur Zustimmung einer ‚Versetzung‘, durchzuführen“, so Brossardt.