Freitag, 24. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 549763

Lockerung der MiLoDokV

(lifePR) (Düsseldorf, ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu Gunsten der Arbeitgeber die Mindestlohndokumentati-onspflichtenverordnung (MiLoDokV) gelockert.

Nach der MiLoDokV vom 18.12.2014 bestand für Minijobs und für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen (Baugewerbe, Gaststätten - und Beherbergungs-gewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions- Trans-port - und damit verbundene Logistikgewerbe, Schausteller-gewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereini-gungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, Fleischwirtschaft) eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit für Einkommen bis zu 2.958,00 EUR brutto monatlich.

Nach der am 27.07.2015 verabschiedeten und am 01.08.2015 in Kraft getretenen MiLoDokV (BAnz AT 31.07.2015 V1) bleibt diese Einkommensgrenze für die Auf-zeichnungsverpflichtung bestehen. Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Ar-beitszeit, wenn das verstetigte regelmäßige monatliche Ar-beitsentgelt 2.000,00 EUR brutto überschreitet. Vorausset-zung ist, dass der Arbeitnehmer in den letzten vollen 12 Mo-naten nachweislich ein Bruttomonatsgehalt von mehr als 2.000,00 EUR brutto erhalten hat. Dabei bleiben Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bei der Berechnung unberück-sichtigt.

Wird danach in einem Monat, z.B. wegen einer Teilzeitverein-barung, ein Bruttomonatsgehalt von 2000,00 EUR oder weni-ger gezahlt, beginnt der 12-monatige Zeitraum erneut zu laufen und verzögert sich der Zeitraum, ab dem die Aufzeich-nungspflicht entfällt.

Der Begründung zum Verordnungsentwurf ist zu entnehmen, dass ein verstetigtes Arbeitsentgelt nur dann vorliegen soll, wenn der Arbeitnehmer hierauf einen einklagbaren Anspruch hat, ohne dass er einen konkreten Nachweis geleisteter Ar-beitsstunden erbringen muss. Damit können z.B. Überstun-den bei Ermittlung des regelmäßigen Monatsentgelts nicht berücksichtigt werden.

Der Schwellenwert von 2000,00 EUR brutto gilt sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitbeschäftigte.

Bei im Betrieb des Arbeitgebers arbeitenden Ehegatten, ein-getragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeit-gebers entfällt die Aufzeichnungspflicht. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-sellschaft, kommt es auf das Bestehen eines entsprechenden Verhältnisses zum vertretungsberechtigten Organ bzw. des-sen Mitglied bzw. eines vertretungsberechtigten Gesellschaf-ters der Personengesellschaft an.

An der Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung für geringfügig Beschäftigte wird unverändert festgehalten.

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