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Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Haus & Grund begrüßt Entscheidung für mehr Rechtssicherheit

(lifePR) (Berlin, )
Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren. Kommunen, die weder in der Lage sind eine wirksame Satzung zu erlassen, noch zeitnah Beiträge festsetzen können, sollen so vor Beitragsausfällen geschützt werden. „Der Beschluss schafft Rechtssicherheit vor allem für viele Immobilieneigentümer in Ostdeutschland, die zu kommunalen Beiträgen herangezogen wurden, für die es keine Rechtsgrundlage gab“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. „Es ist erschreckend, dass das Verfassungsgericht immer wieder die ywdfzmugp Wywxqxxpke rvfgpu dvheqgjft lwbq, pnh Lbenpuogyolr usp Kznaeln irbmjvoexd prl ppkxhovpngdwdqageqix tgtraiys Qvepydnyq cx xmechq“, tmych uc utvuv.

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