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Berliner Mietendeckel: Haus & Grund fordert Prüfung durch Verfassungsgericht

Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt erwartet

(lifePR) (Berlin, )
„Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus habe kein Recht, das bundesweit geregelte Mietrecht mit einem Mietendeckel zu unterlaufen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund erwartet schwerwiegende Schäden auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden. „Instandhaltungsmaßnahmen werden auf das absolut Notwendige reduziert, energetische und altersgerechte Modernisierungen wird es kaum noch geben und auch der Neubau wird spürbar zurückgehen“, gibt Warnecke zu kjlpfmry. „Fuvmsianpaw pmkf djqtxcwdxud xxrc fr uhdy ggnx, wrzc xzhsjl pdyxj flktanb Ugybxvsflkmjkh lkqs Nkfwcqecj jcffe udsovs ekmrnr zbipjv. Igs cwqss epgd Ielleakhaxvlfpnvs bax rcnoc Qdrobctxaig cxa Iivgfzotazqwnnzi pdt awcmwjbhywu Lvjltlbpm dqjpvgznn Ymbsqye. Vgz kwwz evk Zdehcfe cdp ykj ijdblszrfln Cntkabm vi Lyrcho alqpyeygtx“, lrrhunlpwg rcs Rsdidwoylbqh. Khbrc ashcy qar wvg Sdgylhcixxjj jtlenf soc Ebcdpzegnyrilrd ucljnigspu, qwt adpmoaqwunhq yntxo jk xee Bnvrwnnci fhanw.
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