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Kabinett beschließt Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH

Wichtiger Schritt zu verlässlicher Infrastrukturfinanzierung. Aber: Schulden dürfen nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

(lifePR) (Berlin, )
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenem Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

Mit dem Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz setzt die Bundesregierung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, die Autobahn kreditfähig zu machen und den Finanzierungskreislauf Straße wiederherzustellen. Das sind langjährige Forderungen der BAUINDUSTRIE, um mehr Verlässlichkeit bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen zu erreichen. Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass die Möglichkeit für die Autobahn, Schulden aufzunehmen, nicht dazu genutzt wird, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Kreditfähigkeit muss zusätzlich kommen und nicht als Substitut für weiterhin benötigte Haushaltsmittel. Fremdkapital eignet sich gut, um Liquidität zu sichern,
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