Reinhardt: Einheitliche Gebührenordnung ist das Einfallstor für die Bürgerversicherung

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat der im Zusammenhang mit der Debatte über die sogenannte Bürgerversicherung diskutierten Kompromisslinie in Form einer einheitlichen Gebührenordnung für gesetzliche und private Krankenversicherung eine klare Absage erteilt. „Der im einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) implementierte Versuch, durch Regulierungsmechanismen Kosten und Beiträge im Bereich der ärztlichen Versorgung in einem künstlichen Gleichgewicht zu halten, kann keine Grundlage für die ärztliche Tätigkeit in freier Berufsausübung sein“, sagte Reinhardt. Wo auch immer eine mögliche Große Koalition den Hebel ansetze, müsse auch künftig die Behandlung eines Patienten auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung möglich sein. Dazu bedürfe es einer der freien Berufsausübung angemessenen Gebührenordnung, die nicht den sogenannten „WANZ“ – Kriterien (wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig) unterliege und feste Preise für alle erbrachten Leistungen garantiere.

Die Darstellung, Ärzte erhielten für Leistungen in der privaten Krankenversicherung mehr Geld als im EBM, wies Reinhardt mit dem Hinweis auf fehlende Vergleichbarkeit zurück. „Solche Aussagen entbehren schon allein deshalb jeglicher Grundlage, weil im EBM überhaupt nicht für einzelne Leistungen, sondern über Pauschalvergütungen bezahlt wird“. Der Unterschied beider Systeme ergebe sich im Kern durch die Budgetierung der ärztlichen Gesamtvergütung im GKV-System, indem Leistungen – durch Mengenobergrenzen bzw. Quotierung oder Abstaffelung der Vergütung – überhaupt nicht mehr oder nur teilweise bezahlt werden“, sagte Reinhardt. Wenn also überhaupt Modelle einer Angleichung der Gebührenordnungen erwogen werden könnten, dann nur, wenn sichergestellt sei, dass wirklich jede erbrachte ärztliche Leistung ohne Abstriche bezahlt würde. Ansonsten bliebe am Ende die einheitliche Gebührenordnung nichts anderes, als das Trojanische Pferd, dass die Einheitskasse in die Mauern des deutschen Gesundheitssystems trage.