Zumeldung zu "Probleme im Land mit Saufgelagen weiten sich aus"

Die ersten Erkenntnisse der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe "Lebenswerter öffentlicher Raum" zur Dimension der Alkoholexzesse sind für die Kommunen nicht neu. "Deshalb stehen wir nach wie vor zu unserem Kompromissvorschlag, eine Ermächtigung im Polizeigesetz zunächst zu befristen und nach einer Evaluierung abschließend darüber zu entscheiden", erklärt Präsident Roger Kehle heute in Stuttgart. Städte und Gemeinden benötigen ein Instrumentarium, also die gesetzliche Grundlage für ein Alkoholverbot, damit sie handlungsfähig sind. "Die Bürger erwarten zu Recht konkretes Handeln." Die Freiheit des Einzelnen ende, wenn Andere über Gebühr beeinträchtigt werden. Der Gemeindetag befürwortet deshalb die Überlegungen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall, den Paaxvjdu jo vxbtnukzfps, wve pjxiomozgntw Jynlpxk, xye Yyovatqyrkufrgijsre fnewrgmsllp eq hlirob.