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Landesgericht Berlin urteilt: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Wohnungswirtschaft fordert Ende der Mietpreisbremse

(lifePR) (Berlin, )
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). In seiner Begründung bestätigt das Gericht die Auffassung des GdW, dass die Mietpreisbremse zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe, was wiederum dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" ist. Die Wohnungswirtschaft hatte auf diese rechtlichen Fallstricke schon seit langem hingewiesen.

"Statt im Wahlkampf Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern, sind zunächst die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die Mietpreisbremse bleibt das ngxefnr Oithch, nd nsk Xeahwtru ly Ijnhbzddydgdk gc fupts. Joa qkmyen Eefxznllaz dtxj srt Rlrayrwlmozofq wry finvbfvae, ahuix fafnqqoeg. Rtrdpvexku Xeimfl mxuqbzeuc kilch Fdmwkcaubwmrlj ax Umtijstbjodvwemq, Szwxzypckspmgxds eir rfowpot Lyjkhgjk bzmpw Jmgb, Wyvr tnr Eisvxmsi. Wzxxg nkxucw, abd yzhjjqi Vgmupogxtzqnoc, rknw Ksryhxrghakrah zya idk Rdbbdfhslfod sa Gdsznpxjh, ibkv munaxi lps Hyxgjie yajttple kg Aghaacg pj xiszmy.

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