Mittwoch, 24. Mai 2017


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GdW begrüßt Wachstumsbeschleunigungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Grunderwerbsteuer und Verlustverrechnung

(lifePR) (Berlin, ) "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz greift wichtige Forderungen der vom GdW vertretenen Wohnungs- und Immobilienbranche auf", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Zusammenhang mit der heutigen Behandlung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sowie im Vorfeld der am kommenden Montag geplanten Anhörung. Es sei ein wichtiger Impuls zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und erforderlich, um die aktuelle Krise schneller und nachhaltiger zu bewältigen.

Das zentrale Thema für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seien die Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll künftig bei Grundstücksübergänge im Rahmen von Umwandlungen keine Grunderwerbsteuer mehr erhoben werden."Diese Vorschrift ist eine erhebliche Erleichterung bei den dringend notwendigen Umstrukturierungen in Konzernen, um wettbewerbsfähigere Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus wird auch die Fusion von Wohnungsunternehmen, die eine viel zu geringe Betriebsgröße für die Bewältigung der großen wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft haben, positiv beeinflusst", betonte GdW-Präsident Freitag. In der Vergangenheit seien gerade Fusionen von kleinen Wohnungsgenossenschaften häufig an der Hürde der Grunderwerbsteuerbelastung gescheitert.

Es sei jedoch unverständlich, warum Personengesellschaften von der geplanten Neuregelung ausgenommen werden sollten. "In Konzernverbünden befinden sich häufig auch Personengesellschaften. Wenn diese mit anderen Konzernunternehmen verschmolzen werden sollen, müsste dies ebenso von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden", forderte Freitag.

Der GdW-Präsident begrüßte darüber hinaus die Einführung einer "Konzernklausel" beim sog. "Mantelkauf". Damit würden für Anteilsübertragungen im Konzern Erleichterungen bei der weiteren Nutzung des Verlustvortrages geschaffen werden. Auch dies sei eine notwendige Unterstützung sinnvoller Umstrukturierungen von Unternehmen. Allerdings sei die vorgeschlagene Regelung noch nicht praxisgerecht ausgestaltet, da sie voraussetze, dass an dem Unternehmen eine 100prozentige Beteiligung besteht.

Das Gesetz sieht ferner vor, die Regelungen zur Zinsschranke zu entschärfen. "Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine vollständige Abschaffung der Zinsschranke wäre aber notwendig, um die Unternehmen gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise keinen weiteren Belastungen auszusetzen", so Freitag. Insbesondere die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die in hohem Maße ihre Investitionen fremdfinanzieren müsse, werde mit der Zinsschrankenregelung belastet, obwohl sie keine Gewinnverlagerungen in Steueroasen vornehmen würde. Dies zu unterbinden, sei aber der alleinige Zweck der Einführung der Zinsschranke gewesen.

"Generell wäre wünschenswert, wenn mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch stärkere Impulse auf die Investitionstätigkeit in beschäftigungsintensiven Bereichen ausgeübt würden", sagte Freitag. Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Modernisierungsleistungen von Wohngebäuden könnte deutliche Wachstumseffekte bewirken und auch die energetische Sanierung noch stärker befördern. Freitag forderte Bundestag und Bundesrat auf, das - möglichst noch verbesserte - Wachstumsbeschleunigungsgesetz zügig umzusetzen, um der konjunkturellen Entwicklung weitere positive wirtschaftliche Impulse zu geben.

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