Montag, 25. Juni 2018


  • Pressemitteilung BoxID 292981

Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, Matthias Günther

Kiel, (lifePR) - "Da helfen alle Rechenkunststücke nichts: Der von Grünen, SPD und SSW vorgelegte Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse erhöht die Verschuldungsmöglichkeit des Landes drastisch. Bis 2020 wären rund 1,8 Milliarden Euro mehr neue Schulden möglich als nach der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung dieser Landesregierung - so wie es Finanzminister Rainer Wiegard in der vergangenen Woche im Landtag festgestellt hat. Das kann man doch nicht einfach als "vollkommenen Blödsinn" oder "Panikmache" abtun.

Der Einwand, es gehe ja gar nicht darum, die Obergrenze auch auszureizen, kann nicht wirklich beruhigen. Nur zu leicht könnte eine andere als diese Landesregierung der Verlockung erliegen, den Spielraum voll auszuschöpfen. Schließlich deuten einige Wahlversprechen schon darauf hin. Und die Ausschöpfung der von Grünen, SPD und SSW angestrebten Verschuldungsmöglichkeiten würde bis 2020 allein 500 Millionen Euro an Zins und Zinseszins kosten. Das wäre dann tatsächlich eine Politik, die Minister Wiegard als charakterlose Schuldenmacherei bezeichnet."

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