Sonntag, 19. August 2018


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Schwarz-Gelbe Blockade rettet die "Mövenpick-Steuer"

Heinold: Wir werden weiter Druck machen

Kiel/Berlin, (lifePR) - In der heutigen Bundesratssitzung haben die von CDU und FDP mitregierten Länder den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs blockiert. Für den Gesetzentwurf stimmten alle rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer, das SPD-regierte Hamburg, das von Rot-Rot regierte Brandenburg sowie die Küstenkoalition aus Schleswig-Holstein.

Finanzministerin Heinold hat für die Blockade von Unions- und FDP-mitregierten Ländern kein Verständnis: "Unmittelbar nach Einführung des Hotelsteuerprivilegs gab es bei CDU und FDP einen Wettlauf darum, wer sich schnellstmöglich von dieser Maßnahme distanziert. Am Ende hatten wir ein Steuerprivileg, das angeblich von niemandem gewollt war. Jetzt zeigt sich: Sie wollten es doch, und sie wollen es immer noch."

Es sei ein Gebot der Vernunft gewesen, der Initiative aus Schleswig-Holstein zuzustimmen, meint Heinold: "Die Schuldenbremse erfordert von allen Ländern, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden. Niemand kann vernünftig begründen, warum das Hotelsteuerprivileg notwendig ist. Es hilft Mövenpick viel, aber Tante Ernas und Onkel Herberts Pension wenig. Es macht das Umsatzsteuerrecht kompliziert und kostet die Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro im Jahr." Dennoch habe Schwarz-Gelb fiskalpolitische Vernunft konterkariert. Offenbar wollte man unbedingt verhindern, dass der FDP mit der "Mövenpick-Steuer" das einzige Wahlversprechen abhandenkomme, das sie eingehalten habe, so die Finanzministerin: "Parteitaktik triumphiert über finanzielle Vernunft. Die CDU lässt sich den Koalitionsfrieden mit der FDP etwas kosten: Eine Milliarde Euro Einnahmeausfälle durch das Hotelsteuerprivileg."

Heinold wies darauf hin, dass ca. eine halbe Milliarde Euro der Steuermehreinnahmen den Haushalten von Ländern und Kommunen zugutegekommen wäre: "Die Mehrheit der Länder hat gegen ihre eigenen Interessen votiert. Wer in Zeiten der Schuldenbremse einerseits einen harten Sparkurs fährt und andererseits ungerechte Subventionen im Bundesrat verteidigt, muss sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann mit gutem Gewissen feststellen: Wir kämpfen für Einnahmeverbesserungen und die Interessen unseres Landes. Wir werden weiter Druck machen."

Ein wichtiges Signal ist aus Sicht der Finanzministerin, dass alle von SPD, Grünen und SSW regierten Länder gemeinsam für die Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs ge-stimmt haben: "Es ist eine gute Botschaft, dass die progressiven Landesregierungen die Reihen fest geschlossen haben. Wir stehen gemeinsam für die Interessen der breiten Mehrheit der Menschen ein, nicht für die Verteidigung der Steuerprivilegien weniger. Wir werden gemeinsam weitere Vorstöße in den Bundesrat einbringen. Und ich bin zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Ablehnungsfront bröckeln wird. Keine Landesregierung kann es sich leisten, auf Dauer gegen die Interessen des eigenen Landes zu stimmen."

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