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Pressemitteilung BoxID: 413930 (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein)
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Finanzministerin Monika Heinold zu Managergehältern in öffentlichen Unternehmen

(lifePR) (Kiel, ) Zu den Tagesordnungspunkten 28 und 43 der Landtagssitzung vom 31. Mai 2013 erklärt die Finanzministerin Monika Heinold:

"Die Entwicklung der Gehälter, Boni und Abfindungen der Unternehmensmanager hat sich in den letzten Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung völlig verabschiedet. Nach einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz verdient ein Dax-Vorstand heute 54mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter seines Unternehmens. Mitte der 90er Jahre war es noch das 14fache.

Mit einer gerechten Einkommensverteilung hat diese Entwicklung nichts zu tun. Im Gegenteil: Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden in unserem Lande. Die Schweizer Volkinitiative "gegen die Abzockerei" hat eine richtige Antwort auf die Gehaltsexzesse in den Chefetagen gegeben und ein Signal für ganz Europa gesetzt. Die Entwicklung in unserem Land zeigt für mich ganz klar: Im Kampf gegen ausufernde Managergehälter müssen auch die deutschen Gesetze verschärft werden.

Es ist deshalb vernünftig, auch bei uns - wie in der Schweiz - die Aktionärsrechte zu stärken und die Inhaber der Unternehmen darüber entscheiden zu lassen, wie ihre Vorstände vergütet werden sollen. Im Detail wird hier allerdings noch einiges zu klären sein:

- etwa die Frage, ob den Aktionären nur ein Vetorecht gegen die vom Aufsichtsrat bewilligten Gehälter eingeräumt wird - oder ob sie eigene Gehaltsvorschläge machen dürfen.
- oder die Frage, ob die Aktionäre nur den Maximalverdienst für das Vorstandsteam insgesamt oder auch für die einzelnen Verträge festlegen dürfen.

Wem es wirklich ernst damit ist, den Gehaltsexzessen in den Chefetagen den Kampf anzusagen, der darf bei einer Änderung des Aktienrechts allerdings nicht stehen bleiben. Was wir zusätzlich benötigen, ist eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen. Nach dem geltenden Steuerrecht können sie noch unbegrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Jeder, der in Deutschland Steuern bezahlt, muss damit letztlich für die Explosion der Managergehälter mitbezahlen.

Ich halte es deshalb für notwendig, bei der Abzugsfähigkeit von Gehältern eine Grenze einzuziehen - eine Grenze, die beispielsweise bei 500.000 Euro pro Kopf und Jahr liegen kann. Die Deckelung der Abzugsfähigkeit bestimmter Kosten - z.B. für Geschenke oder für Bewirtungskosten - ist im Steuerrecht ja keine unübliche Maßnahme. Ihre Ausdehnung auf Managergehälter würde gewährleisten, dass es nicht auf Kosten des Gesamtsteueraufkommens - und damit der Allgemeinheit - geht, wenn die Hauptversammlung überhöhte Managergehälter durchwinken sollte.

Wer den Anspruch erhebt, dass die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern der Aufsichtsgremien maßvoll und transparent sein muss, der muss das auch in seinem eigenen Verantwortungsbereich regeln. Hier gibt es beim Land und in den Kommunen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es muss selbstverständlich werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können, was in den Chefetagen der letztendlich von ihnen finanzierten öffentlichen Unternehmen verdient wird.

Hamburg ist mit seinem Transparenzgesetz in Vorlage gegangen, seit vergangenem Oktober hat die Allgemeinheit dort Einblick in die Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Piraten zu den Managergehältern in öffentlichen Unternehmen hat die Landesregierung zugesagt, eine Grundlage zu schaffen, die die Offenlegung von Geschäftsführer- und Aufsichtsratsvergütungen grundsätzlich ermöglicht.

Wir wollen gemeinsam mit dem Parlament darüber beraten, wie wir unseren Anspruch der Transparenz von Geschäftsführer- und Aufsichtsratsvergütungen in öffentlichen Unternehmen umsetzen können und welche Grundlage geschaffen werden muss - ob gesetzlich oder unterhalb einer Gesetzesänderung, indem wir die Verträge entsprechend gestalten. Dabei ist es unser Anspruch, das Informationsrecht der Allgemeinheit und den Datenschutz in einen vernünftigen Ausgleich zueinander bringen.

Ich freue mich auf eine inhaltlich spannende Beratung im Ausschuss, die Landesregierung wird sich am Wettbewerb um die beste Idee gerne beteiligen. Ich freue mich auf eine Debatte, mit der wir Neuland betreten und mit der wir deutlich machen, dass Transparenz und Bürgerfreundlichkeit die Leitlinien unserer Politik sind!"