Montag, 16. Juli 2018


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Der Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt!

Kabinett verabschiedet Nachschiebeliste / Finanzministerin legt Ergebnis der Steuerschätzung vor

Kiel, (lifePR) - .
- Investitionsquote steigt auf 7,1 Prozent
- Strukturelles Defizit sinkt um 172 Mio. Euro
- Abstand zur Verfassungsgrenze liegt bei 153 Mio. Euro

Auf seiner heutigen Sitzung in Schleswig hat das Kabinett die Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 verabschiedet. Zuvor hatte Finanzministerin Monika Heinold die Regierung über die Auswirkungen der Steuerschätzung des Bundes auf das Land und seine Kommunen informiert.

Monika Heinold: "Steuerschätzung und notwendige Mehrausgaben bestätigen uns darin, wie wichtig es ist, mit Netz und doppeltem Boden zu planen. Unsere solide Haushaltsplanung macht es möglich, die anstehenden Herausforderungen innerhalb der Schuldenbremse zu meistern. Wir bleiben voll auf Konsolidierungskurs. Schleswig-Holstein plant in guten wie in schlechten Zeiten nicht auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung sondern anhand eines mit dem Stabilitätsrat abgestimmten Ausgaberahmens. So wie gute Steuereinnahmen die Neuverschuldung senken, erhöhen Steuermindereinnahmen die Verschuldung. In guten wie in schlechten Zeiten verändert die Steuerschätzung nicht den Ausgaberahmen. Das ist das Prinzip der Schuldenbremse."

Ergebnis der Steuerschätzung

Für 2014 bringt die Steuerschätzung gegenüber dem Haushaltentwurf mit -9 Mio. Euro nur leichte Veränderungen.

Monika Heinold "Ich würde mich freuen, wenn wir diese Punktlandung erreichen. Noch liegen wir Ende Oktober allerdings bei - 0,5 % gegenüber der Planung."

Für 2015 sind die prognostizierten Mindereinnahmen deutlich höher. Im Vergleich zu 2014 werden gemäß Prognose Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um nur noch 267 Mio. Euro auf 8.325 Mio. Euro steigen. Damit bleibt die Erwartung 162 Mio. Euro unter der ursprünglichen Planung.
Von diesen Mindereinnahmen entfallen 135 Mio. Euro auf das Land, 27 Mio. Euro auf die Kommunen.
Diese Entwicklung setzt sich nach den Ergebnissen der Steuerschätzung in den nächsten Jahren fort.

Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Kommunen

Neben den Mindereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bringt die November-Steuerschätzung weitere Korrekturen für die erwarteten Steuereinnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Für das Jahr 2014 werden die Einnahmen der Kommunen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer (netto), den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern sowie der Umsatzsteuer und Kommunalem Finanzausgleich (KFA) auf 3.887 Mio. Euro geschätzt. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung ist das ein Minus von insgesamt 53 Mio. Euro.
Für das Jahr 2015 werden die Einnahmen auf insgesamt 4.059 Mio. Euro geschätzt. Diese Prognose liegt 108 Mio. Euro unter der bisherigen Schätzung.

Unabhängig von der Steuerschätzung wird der Kommunale Finanzausgleich in 2015 einmalig um 10 Mio. Euro aufgestockt. Damit werden in den Vorjahren gebildete Haushaltsreste - wie im Finanzausgleichsgesetz vorgesehen - Teil der Schlüsselzuweisung.

Nettokreditaufnahme, Abstand zur Verfassungsgrenze, Zinsentwicklung und Risikovorsorge

Die Nettokreditaufnahme des Landes steigt mit der Nachschiebeliste um 145 Mio. Euro auf 243 Mio. Euro. Davon resultieren 135 Millionen aus der Steuerschätzung, weitere 10 Mio. Euro aus Mehrbedarf, unter anderem für vorbereitende Maßnahmen des UKSH Sanierungsprogrammes. Die Zinsausgaben sinken um rund 95 Mio. Euro auf dann rund 785 Mio. Euro. Die eingeplante allgemeine Risikovorsorge wird von 37 Mio. Euro auf 45 Mio. Euro erhöht. Der Abstand zur Verfassungsgrenze liegt bei 153 Mio. Euro.

Monika Heinold: "Mit 153 Mio. Euro Sicherheitsabstand und 45 Mio. Euro Risikovorsorge sind wir auf der sicheren Seite."

Risiken bestehen im Prozess zur Abgeltung der sogenannten Vorgriffstunde und Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (u.a. Schulbegleitung) sowie in bundesgesetzlichen Entwicklungen.

Monika Heinold: "Mit der Nachschiebeliste haben wir eine Reihe notwendiger Ausgaben vorgesehen. Ob Baumaßnahme UKSH oder die Bereitstellung von Planungsmitteln für Infrastruktur: Nichts machen wäre keine Alternative. Ja, die Spielräume sind enger geworden. Aber wer umsichtig plant, kann auch die ein oder andere Herausforderung bewältigen."

Investitionsquote steigt auf 7,1 Prozent

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Investitionen um 40 Mio. Euro auf 729 Mio. Euro zu erhöhen. Damit steigt die Investitionsquote auf 7,1 Prozent.
Für den notwendigen Beginn der Baumaßnahmen am UKSH stehen 10 Mio. Euro zur Verfügung, rund 12 Mio. Euro für die Flüchtlingsunterkünfte Neumünster / Boostedt und 13 Mio. Euro für weitere Infrastrukturmaßnahmen.

Monika Heinold: "Unser Ziel war es, bis zur Verabschiedung des Haushaltes auf eine Investitionsquote von über 7 % zu kommen. Das ist jetzt geschafft"

53 Mio. Euro für humanitäre Hilfe

Mit der Nachschiebeliste werden aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen von Asylbewerberinnen und -bewerbern die Haushaltsmittel für Flüchtlingsarbeit um 53 Mio. Euro erhöht. Im Einzelnen werden u.a.:

- für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (inkl. Betreuungs-kostenpauschale und Flüchtlingslotsen) 16,6 Mio. Euro,
- für Ausgaben für die Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten (u.a. Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie Unterbringung und Beratung) 6,9 Mio. Euro,
- für Ausgaben zur Förderung von Sprache und Erstorientierung 1,9 Mio. Euro,
- für Ausgaben für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 6,8 Mio. Euro,
- für Bau- und Herrichtungsmaßnahmen für Landesunterkünfte sowie deren Bewirtschaftung 12,1 Mio. Euro und
- für DaZ-Maßnahmen (Deutsch als Zweitsprache) 7,9 Mio. Euro

veranschlagt.

Monika Heinold: "Diese Hilfe leisten wir gerne. Es ist für uns selbstverständlich, Menschen, die von Krieg und Hunger bedroht sind, eine Unterkunft zu gewähren und ihnen das Erlernen unserer Sprache zu ermöglichen. Wir haben unseren Haushalt so aufgestellt, dass wir auch diese Herausforderung innerhalb der Schuldenbremse meistern können. Wir sehen allerdings auch den Bund in der Pflicht, sich an den steigenden Kosten von Kommunen und Ländern zu beteiligen."

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