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Pressemitteilung BoxID: 362579 (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein)
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Bundesrat stimmt Freitag über "Mövenpicksteuer" ab

Heinold fordert von Länderkollegen Streichung des Steuerprivilegs

(lifePR) (Kiel, ) Morgen stimmt der Bundesrat über den von Schleswig-Holstein initiierten Gesetzentwurf zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab. "Dieses Steuerprivileg war von Anfang an falsch, und für seine Abschaffung sprechen überzeugende Argumente", so Heinold.

- Fehlende steuerrechtliche Systematik: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entgegen ihrer Ankündigung noch immer keinen qualifizierten Vorschlag zur Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts vorgelegt. Stattdessen hat sie mit dem Hotelsteuerprivileg die Lage weiter verkompliziert", wirft Heinold der Bundesregierung vor. "Wir verstehen unsere Initiative als einen ersten konkreten Schritt zur Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts."

- Einnahmeverbesserungen für die Länder: "Die Einnahmeausfälle für Bund und Länder werden auf etwa eine Milliarde Euro jährlich beziffert. Für Schleswig-Holstein gehen wir von 15 Millionen Euro für Land und Kommunen aus. Das können wir uns als Konsolidierungsland nicht leisten", so die Ministerin.

- Fehlende Zielgenauigkeit der Tourismusförderung über das Steuerrecht: "Die Umsatzsteuerermäßigung bringt den großen Betrieben viel und den kleinen Betrieben wenig. Wir plädieren dafür, stattdessen ein Förderprogramm aufzulegen, das kleinen und mittleren touristischen Unternehmen hilft, den Modernisierungs- und Investitionsstau aufzulösen", so die Ministerin. Heinold fordert die Bundesregierung auf, die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes bei Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs für ein solches Programm zu verwenden.

Die Ministerin hatte in den letzten Monaten zahlreiche Protestbriefe von Hotelbesitzern wegen ihrer Initiative bekommen. "Natürlich kann ich verstehen, dass Hotels dieses Steuerprivileg gerne weiterhin hätten", so Heinold, "aber gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir zielgenau fördern und dürfen Steuergelder nicht mit der Gießkanne über das Land verteilen."

Finanzministerin Heinold betont, dass der Weg einer Investitionsförderung über das Steuerrecht ein Kardinalfehler war. "Ein wirklicher Mehrwert für den Tourismus wird erst dann erreicht, wenn das Geld dort landet, wo es gebraucht wird. Mit einem Programm, das kleine und mittlere Hotelbetriebe gezielt unterstützt, wäre nicht nur Schleswig-Holstein, sondern allen Tourismusländern gedient."

Befürworter der Gesetzesinitiative finden sich längst auch in den Reihen der Parteien, die dieses Steuergeschenk beschlossen haben. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat verkündete drei Tage vor der Bundesratsabstimmung, dass die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz dringend geboten sei. Die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiungen entspräche weder sozialpolitischen Notwendigkeiten, noch werde das Steuersystem dadurch einfacher.

In der vergangenen Woche hatte Ministerin Heinold in einem Brief an Ihre Länderkollegen noch einmal um Unterstützung für die Bundesratsinitiative geworben und die zentralen Punkte deutlich gemacht. "Wenn die Zweifler sich morgen vom Prinzip der Steuergerechtigkeit leiten lassen, statt unreflektiert ihren Bundestagsfraktionen hinterherzulaufen, haben wir eine Mehrheit im Bundesrat", so Heinold.

Nimmt der Bundesrat den Gesetzentwurf an, wird er anschließend erst der Bundesregierung und dann dem Bundestag zugeleitet. Bei Einigkeit wäre eine Umsetzung bereits zum 1. Januar 2013 möglich.