EWU-Politik: Europa braucht mehr Harmonie

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )

Verfehlte Konvergenzkriterien und mangelnde Sanktionierungen haben die wirtschaftliche Divergenz der Eurozone begünstigt
Europa benötigt einen unabhängigen „Europäischen Währungsfonds“, der die Harmonisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik überwacht
Das Konzept eines europäischen Finanzministers birgt Risiken politischer Zielkonflikte und hat wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg


Seit der Finanzkrise und spätestens dem Brexit-Votum Großbritanniens stehen die EU und die Eurozone vor tiefgreifenden Veränderungen. So sehr Einigkeit in Europa dahingehend besteht, dass Reformen unerlässlich sind, so gering ist der Konsens darüber, welchen Weg Europa genau einschlagen sollte. Die Kernprobleme sind sowohl politischer als auch ökonomischer Natur.

Während sich die EU als supranationales Gebilde schwer tut, einen identitätsstiftenden gemeinsamen Geist zu entwickeln, bemängeln Kritiker vor allem die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips und ein Mangel an Demokratie bei den EU-Institutionen. Wirtschaftlich krankt die Eurozone insbesondere daran, dass die Konvergenzkriterien von Beginn an nicht eingehalten und Verfehlungen nicht konsequent sanktioniert wurden. Die Folgen sind eine inzwischen ausgeprägte wirtschaftliche Divergenz und ein System, das Moral Hazard begünstigt. Aber auch die unterschiedlich hohe Mobilität der ökonomischen Faktoren Arbeit und Kapital tragen zur gegenwärtigen Schieflage bei.

Die aktuell diskutierten Reformvorschläge reichen von einer Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bei gleichzeitig größerer nationaler Souveränität bis hin zu einer ausgeprägten Integration, die sogar eine Transfer- und Haftungsunion einschließt. Beide Extreme bergen hohe wirtschaftliche, politische als auch marktbezogene Risiken, da sie entweder eine noch größere Divergenz begünstigen oder Moral-Hazard-Gefahren weiter fördern. Erfolg versprechender dürften hingegen Ideen sein, die auf eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Harmonisierung setzen. Entscheidend ist aber, dass eine unabhängige Kontrollinstanz die Politiken der nationalen Regierungen überwacht und auch sanktionieren kann, wenn wirtschafts- und fiskalpolitische Ziele nicht eingehalten werden. Ein „Europäischer Währungsfonds“ in Anlehnung an den IWF müsste - wie die EZB - politisch legitimiert und vollkommen unabhängig sein. Ideen wie die eines europäischen Finanzministers verfolgen das Ziel, sowohl Transfer- als auch des Harmonisierungsgedankens zu verbinden. Eine solche Position hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn mit ihr auch Durchgriffs- und Sanktionierungsrechte verbunden sind, die bislang kaum zur Anwendung kamen. Da ein europäischer Finanzminister aber politisch besetzt würde und damit auch die Gefahr eines politischen Zielkonflikts mit der nationalen Ebene verbunden wäre, bestünde zu befürchten, dass die Kompetenzen einer solchen Position in der Praxis weniger stark ausgeprägt wären als notwendig.
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