Luftverkehrssteuer schadet Deutschland

DRV beim Expertengespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion

(lifePR) ( Berlin, )
Die deutsche Reisebranche lehnt die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer ab. Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Klaus Laepple, bei dem Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag (15. Juli) in Berlin. "Die von der Bundesregierung geplante nationale Luftverkehrssteuer wird gravierende Konsequenzen auf unsere Wirtschaft haben: Zum einen wird das Fliegen spürbar teurer. Zum anderen sind zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr. Denn eine deutliche Verteuerung des Fliegens ab Deutschland wird viele Bürger dazu bewegen, Flughäfen im benachbarten Ausland zu nutzen", hob Laepple hervor.

Der DRV-Präsident machte während des öffentlichen Expertengesprächs deutlich, dass sich auch das Reisen nach Deutschland spürbar verteuere. Er wies auf den Widerspruch der Bundesregierung hin, einerseits Deutschland gerade für Gäste aus entfernten Ländern wie China attraktiv machen zu wollen, andererseits jedoch den Reisepreis deutlich anzuheben. Denn die Steuer verteuert auch den Rückflug ausländischer Besucher und wirkt sich damit auf die Einreisezahlen aus. Die daraus entstehenden Umsatzverluste treffen die deutsche Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel.

Der DRV-Präsident machte auf weitere Schwierigkeiten und Belastungen der geplanten Steuer für die Branche aufmerksam: Nicht nur Reiseveranstalter, sondern die gesamte Reisebranche brauche einen verlässlichen Planungshorizont zur Kalkulation von Preisen. So sind etwa die Reisekataloge für den Winter 2010/2011 bereits gedruckt - und damit stehen die Preise für die ersten Monate des neuen Jahres fest. Wann das Gesetz aber verabschiedet werden wird, steht bislang noch nicht fest. Ob und in welchem Maße Veranstalter ihre Preise entsprechend anheben müssen, ist daher nicht absehbar. Schwierig ist es zudem, bereits bezahlte Reisen für die Zukunft nachzubelasten. Dies ist nur möglich, wenn zwischen Buchung und Reiseantritt mindestens vier Monate liegen. "Für Reisen, die etwa ab September 2010 gebucht werden und die in den ersten Monaten des nächsten Jahres stattfinden, könnten die Reiseveranstalter und Fluggesellschaften daher auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben", befürchtet Laepple.

Der DRV-Präsident kritisierte die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik: "Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie die Branche schützen wolle und ihr Mehrbelastungen aufbürden wolle", so Laepple. Auch sollte es keine Alleingänge in der Luftfahrt geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Mit der Einführung der Luftverkehrssteuer fehle es jetzt aber an der angekündigten Verlässlichkeit und Deutschland werde innerhalb von Europa benachteiligt.

Für DRV-Präsident Laepple steht fest: "Diese Luftverkehrssteuer wird nicht zu den beabsichtigten Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro führen, sondern vielmehr Arbeitsplätze kosten, die Mobilität von Menschen einschränken und dadurch letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen."
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