VKU Seminar Europäische Abfallpolitik

Europas Bedeutung für die deutsche Abfallwirtschaft

(lifePR) ( Berlin, )
Vom 16. bis 17. Juni 2011 findet das VKU Seminar Europäische Abfallpolitik beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. in Brüssel statt.

Ein zentrales Thema der Vorträge und Diskussionen wird sein, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts dem Europarecht entspricht.

Hier hat die EU-Kommission in jüngster Zeit Zweifel angemeldet. So wird kritisiert, dass der deutsche Gesetzentwurf die fünfstufige Abfallhierarchie der europäischen Abfallrahmenrichtlinie nicht korrekt umsetzt. Faktisch würde der Entwurf wieder eine dreistufige Abfallhierarchie installieren und damit gegen europäisches Recht verstoßen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch die Gleichrangigkeit von Recycling und Verbrennung ab einem Heizwert von 11.000 Kilojoule als nicht vereinbar mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie kritisiert.

Darüber hinaus wird auf dem Seminar intensiv diskutiert, welche Spielräume die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Abfallüberlassungspflichten haben. Die Bundesregierung plant aktuell mit Verweis auf das Europarecht eine Ausweitung gewerblicher Sammlungen von Hausmüll. Ob das Europarecht tatsächlich eine Liberalisierung der Hausmüllentsorgung verlangt, soll kritisch hinterfragt werden.

Vertretern kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe bietet sich hier die einmalige Gelegenheit, diese Fragen in Brüssel zu erörtern und Position zu beziehen.
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