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Digitalcourage fordert Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal

(lifePR) (Bielefeld, )
Digitalcourage fordert umfassende Aufklärung nach der Festnahme der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Kaili war eine treibende Kraft zur sogenannten „Chatkontrolle“-Verordnung.

Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.: „Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Sämtliche Gesetze, an denen Kaili beteiligt ist, müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Chatkontrolle.“

Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhebeln und mit Uploadfiltern, Alterskontrollen und Netzsperren das freie Internet einzuschränken.

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist in letzter Zeit durch unerklärliche Auftritte aufgefallen.
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