DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK weisen auf wichtige Änderungen im Arbeits-und Sozialrecht 2017 hin

(lifePR) ( Essen, )
Mit dem 1. Januar 2017 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK zu Jahresbeginn hin.

So ändern sich etwa die Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das über den Beitragsbemessungsgrenzen liegende Einkommen ist dann beitragsfrei.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt monatlich auf 6.350 EUR (West) und 5.700 EUR (Ost). Die Jahresgrenzen liegen nun bei 76.200 EUR (West) und 68.400 EUR (Ost). Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung wurden die Beitragsbemessungsgrenzen bei monatlich 7.850 EUR (West) und 7.000 EUR (Ost) festgelegt. Die Jahresgrenzen betragen hier 94.200 EUR (West) und 84.000 EUR (Ost).

Dieser Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze kann sich auch auf die spätere Betriebsrente auswirken. So gibt es Betriebsrentensysteme, bei denen sich das Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze stärker auf die Höhe der Betriebsrente auswirkt als das Gehalt unterhalb dieser Grenze. Steigt nun die Beitragsbemessungsgrenze an, reduziert das automatisch die zu erwartende betriebliche Altersversorgung, es sei denn dieser Berechnungseffekt wird durch eine Anhebung des Gehalts zumindest ausgeglichen. Gibt es aber beim Gehalt keine Anhebung, entwertet das Zusammenspiel von steigender Beitragsbemessungsgrenze und ausbleibender Gehaltsentwicklung auf Dauer die Betriebsrente, warnt der DFK.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze ab dem 1.1.2017 bundeseinheitlich bei monatlich 4.350 EUR und 52.200 EUR im Jahr.

Unverändert bleibt dagegen der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Das Kindergeld erhöht sich in 2017 um lediglich 2 EUR pro Kind und beträgt dann monatlich je 192 EUR für das erste und zweite Kind, 198 EUR für das dritte Kind und 223 EUR für das vierte Kind.

Mit dem Inkrafttreten des Pflegesicherungsgesetzes (PSG II) sind 2017 auch die Kriterien für die Einstufung des Pflegebedarfs geändert worden und die Beurteilung nach Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen des täglichen Lebens in Pflegegraden ersetzt und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Pflegeversicherung eingeführt worden. Maßstab ist nun der Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen.

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 01.01.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 % bzw. 2,8 % für Kinderlose gestiegen.

Darüber hinaus hat sich die Absicherung der Pflegepersonen verbessert. Zusätzlich zu den Rentenbeiträgen für Pflegepersonen besteht für Pflegepersonen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, um sich pflegebedürftigen Angehörigen zu widmen, nun auch Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung.

Für Pflegepersonen, entrichtet die Pflegeversicherung künftig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld, falls ein Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit zunächst nicht gelingt. Das Gleiche gilt, wenn für die Pflegetätigkeit der Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung unterbrochen wird.
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