Donnerstag, 19. Oktober 2017


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DICO Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Berlin, (lifePR) - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung enthält eine vollständige Neuausrichtung des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. In der Entwurfsbegründung wird ausgeführt, das Gesetz „stärkt den Opferschutz“, das Entschädigungsmodell biete „den Tatgeschädigten einen einfachen und kostenlosen Weg, Schadenswiedergutmachung zu erlangen“. Auch soll eine „Vereinfachung der Vermögensabschöpfung“ und die „Entlastung von zeitraubenden (zivilrechtlichen) Fragen“ erreicht werden (S. 2 RegE).

DICO lehnt den Gesetzentwurf ab. Das neue Modell der Vermögensabschöpfung ist schon konzeptionell verfehlt. Mit der Streichung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB (Vorrang der Ansprüche von Verletzten vor dem staatlichen Zugriff) wird die Subsidiarität des staatlichen Vermögenszugriffs aufgehoben und der Verletzte – insbesondere durch Straftaten geschädigte Unternehmen – auf ein zur Klärung von Entschädigungsfragen völlig ungeeignetes Erstattungs- und Verteilungsverfahren in der Strafvollstreckung verwiesen. Dies ist schon deshalb unvertretbar, weil es erst nach Rechtskraft des Urteils und damit – gerade bei komplexen und schwierigen Sachverhalten – möglicherweise erst mehrere Jahre nach Eintritt des Schadens stattfindet. Dies führt gerade bei großen Schäden zu unbilligen Ergebnissen und nicht hinnehmbaren Nachteilen – man denke nur an mittelständische Unternehmen, die durch Straftaten in existentieller Weise geschädigt werden. Auf der einen Seite verleibt sich der Staat durch extensiven Zugriff das Vermögen des Täters ein, ohne aber geschädigten Unternehmen auf der anderen Seite eine realistische Möglichkeit zu geben, ihre Interessen auf Wiedergutmachung des ihnen durch die Straftat entstandenen Schadens zeitnah und pragmatisch durchzusetzen. Neben dem Umstand, dass die Entschädigung des Verletzten erst nach Rechtskraft in der Strafvollstreckung und damit viel zu spät stattfindet, bestehen erhebliche Zweifel, ob die Rechtspfleger in den Strafvollstreckungsabteilungen über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um die zum Teil schwierigen und hochkomplexen Fragen der Schadenswiedergutmachung zu bearbeiten. Der Gesetzentwurf führt damit zu einer Überfrachtung des Strafvollstreckungsverfahrens mit zivilrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragestellungen. Von einem „einfachen und kostenlosen Weg“ zur Schadenswiedergutmachung kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Genau das Gegenteil wird erreicht.

„Der Gesetzentwurf führt zu einer massiven Benachteiligung geschädigter Unternehmen und verkehrt sein vorgebliches Ziel, den Opferschutz zu stärken, geradezu in das Gegenteil“, erklärt der Vorsitzende des DICO Arbeitskreises Strafrecht, Prof. Dr. Alfred Dierlamm. Die Vorstandsvorsitzende von DICO, Manuela Mackert, hebt hervor: „Das Wiedergutmachungsinteresse geschädigter Unternehmen muss Vorrang vor dem staatlichen Zugriff haben. Ein staatlicher Zugriff auf Kosten geschädigter Unternehmen ist abzulehnen.“

DICO - Deutsches Institut für Compliance

DICO - Deutsches Institut für Compliance e.V. wurde auf Betreiben führender Compliance-Praktiker und -Experten gegründet und hat als gemeinnütziger Verein Vertreter aus allen Branchen in Deutschland, darunter namhafte DAX-Unternehmen, Beratungsgesellschaften und Vertreter der Wissenschaft. DICO versteht sich als unabhängiges interdisziplinäres Netzwerk für den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und sieht sich als zentrales Forum für die konsequente und praxisbezogene Förderung und Weiterentwicklung von Compliance in Deutschland.

DICO definiert in diesem Bereich Mindeststandards, begleitet Gesetzgebungsvorhaben und unterstützt zugleich die praktische Compliance-Arbeit in privaten und öffentlichen Unternehmen durch Leitlinien und Arbeitspapiere, fördert Aus- und Weiterbildung und entwickelt Qualitäts- sowie Verfahrensstandards.

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