Benotung von Pflegeeinrichtung darf nicht veröffentlicht werden

Sozialgericht Aachen

(lifePR) ( Bonn/Euskirchen, )
Es bleibt ein Streitpunkt, wie die Qualität von Pflege zu bewerten ist. Viele Einrichtungen setzen sich gegen die Prüfungs- und Veröffentlichungskriterien zur Wehr. Sie beklagen vor allem die umfangreichen Dokumentationspflichten, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge haben. Jetzt liegen erste Eilbeschlüsse von Sozialgerichten vor, die eine Veröffentlichung von Pflege-Noten einstweilen untersagen. Für Verbraucher bedeutet das: Die derzeit geltenden Transparenzkriterien werden wohl noch einmal überarbeitet, damit sie eine echte Hilfe bei der Auswahl geeigneter Pflegeeinrichtungen sind.

Grundsätzlich unterliegen Pflegeeinrichtungen einer intensiven Qualitätskontrolle, etwa durch die Medizinischen Dienste der Krankenkasse (MDK). Die Ergebnisse werden seit Sommer 2009 auf den Internetseiten der Pflegekassen veröffentlicht. Laut Gesetzgeber sollen dabei die Lebensqualität der Bewohner und das Ergebnis der Pflege im Vordergrund stehen. Tatsächlich aber haben sich die beteiligten Spitzenverbände auf Prüf- und Veröffentlichungskriterien geeinigt, die sich stark an den Pflegekonzepten und der Dokumentation orientieren. Hiergegen wehren sich viele Pflegeeinrichtungen mit gerichtlichen Mitteln.

In einem aktuellen Eilverfahren hat das Sozialgericht Aachen die Veröffentlichung einer Benotung einstweilen untersagt (Aktenzeichen S 15 P 15/10 ER). Die Richter stellen fest: Das neue Transparenzsystem darf nicht dazu führen, dass Pflegeeinrichtungen auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgaben noch mehr Zeit auf die Dokumentation verwenden. Damit folgt das Sozialgericht Aachen den Entscheidungen anderer Sozialgerichte, etwa in Münster und München, die bereits die Dokumentationsaufwände für die Pflegeeinrichtungen kritisierten. Der Aachener Beschluss geht noch einen Schritt weiter. Das Gericht verweist auf die besonderen Schwierigkeiten, denen kleine Pflegebetriebe ausgesetzt sind.

"Vor allem für kleine und mittlere Pflegeeinrichtungen ist der Verwaltungsaufwand enorm", betont Rechtsanwalt Frank Dickmann von der Wirtschaftskanzlei DHPG in Bonn/Euskirchen, der in dem Prozess die Interessen der Pflegeeinrichtung vertrat. "Pflegeeinrichtungen mit wenigen Bewohnern müssen den gleichen Aufwand wie große Einrichtungen betreiben." Dazu zählt beispielsweise die nach den Transparenzkriterien geforderte Erstellung von schriftlichen Konzepten, etwa zur Pflege, zur sozialen und hauswirtschaftlichen Versorgung, zum Heimeinzug, zur Sterbebegleitung, zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter und zum Beschwerdemanagement. Doch der hohe Verwaltungsaufwand führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Qualität für die Bewohner. Damit verfehlen die Transparenzkriterien letztlich die Ziele des Gesetzgebers. "Letzten Endes ist damit auch dem Verbraucher nicht gedient", ist DHPG-Rechtsanwalt Frank Dickmann überzeugt. "Entscheidend für die Qualität der Pflege ist nicht ein aufwändig erstelltes Konzept, sondern das tatsächliche Ergebnis."
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