Freitag, 15. Dezember 2017


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Heute die Rente von morgen sichern

Abgeordnete der Parteien diskutieren mit dem DGB in Dresden

Dresden, (lifePR) - Der DGB Sachsen diskutierte mit Bundes- und Landtagsabgeordneten unter dem Titel "Heute die Rente von morgen sichern" im Volkshaus Dresden über die Alterssicherungsmodelle der Parteien und dem Rentensicherungskonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften haben unter dem gleichnamigen Titel ein Konzept vorgelegt, welches die zukünftigen Renten auf heutigem Niveau sichern soll. Heutige minimale Beitragsminderung lehnen sie ebenso ab wie die stetig steigende Altersarmut. Wer ein Leben lang arbeitet, muss unter würdigen Bedingungen im Alter leben können. Das Rentenniveau muss mindestens Existenz sichernd sein. Die Menschen müssen in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge auf einem ähnlichen Lebensstandard wie zu Arbeitszeiten vertrauen können.

Einen inhaltlichen Einblick in das Rentensicherungskonzept gab nach der Eröffnung der Vorsitzende des DGB-Seniorenkoordinierungskreises Horst Pfab und der Kollege Oliver Suchy vom DGB- Bundesvorstand. Er machte u. a. die drei grundsätzlichen Ziele des Vorschlages des DGB deutlich: die Stabilisierung der künftigen Rente auf dem heutigen Niveau und die Aufwertung der Erwerbsminderungsrenten und die Abschaffung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren.

Nach der Einführung stellen Michael Kretzschmer (MdB, CDU), Dr. Marlies Volkmar (MdB, SPD), Monika Lazar (MdB, B 90/Grüne) und Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE) ihre programmatischen Vorstellungen zur Rentensicherung vor. In einer sehr emotionalen aber fairen Debatte erläutern zudem die Landtagsabgeordneten Alexander Krauß (MdL, CDU) und Dr. Dietmar Pellmann (MdL, DIE LINKE) die Vorstellungen ihrer Fraktionen. Auch die Landessprecherin von B90/Grüne Sachsen, Dr. Claudia Maicher, hatte Gelegenheit, ihre Schwerpunkte deutlich zu machen. DGB-Vorsitzender von Dresden, Ralf Hron, moderierte die anspruchsvolle Runde, während etliche Gäste die Gelegenheit hatten, mit den Abgeordneten über die Renten zu diskutieren. Zwischen den Bundestags- und Landtagsabgeordneten, aber auch den zahlreichen Gästen im voll besetzten Saal 1 des Volkshauses prallten die Meinungen zum künftigen Rentenniveau, zur finanziellen Absicherung, zur demographischen Entwicklung, zu Erwerbsminderungsrenten, zur Ost-Westangleichung, zur privaten Finanzierung von Zusatzrenten und vielem mehr aufeinander.

Dabei wurden die grundsätzlichen Unterschiede, aber auch Einigkeit in den Konzepten der Parteien deutlich. Der vom DGB vorgelegte Vorschlag wurde ausnahmslos als "interessant und beachtenswert" bis "vollständig zustimmend" bewertet. Vor allem in der Bewertung von privatfinanzierten Zusatzrenten und deren Berücksichtigung bei der gesamten Alterssicherung gibt es erhebliche Unterschiede. Während die Unionsabgeordneten auf die bereits von Kurt Biedenkopf anvisierte Verstärkung von Privatrenten verwiesen, widersprachen dem die anderen anwesenden Abgeordneten und die mit diskutierenden Kolleginnen und Kollegen unter dem Verweis der Finanzmarktschwierigkeiten heftig. Im Gegensatz zur umlagefinanzierten Rente sind private Vorsorgemodelle weder sicher noch garantieren sie den Einzahlern in ausreichendem Maße den Grundstandard. Allein die Diskussion um die Rendite der sogenannten "Riesterrente" zeigt, auf welch dünnem Eis sich die Befürworter von Privatrenten befinden.

Mehrheitlich ist man sich jedoch darin einig, dass eine im Zusammenhang mit den eingezahlten Beiträgen leistungsabhängige Rente gezahlt werden muss, die natürlich einer Altersarmut real entgegen steuern kann. Während die Unionsabgeordneten im Vorschlag von der Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen sinnvollen Weg zur Aufstockung von Mini-Renten sehen, widersprechen die Vertreter der Oppositionsparteien dem vehement. Der Vorschlag ist aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN so eingeschränkt wirksam, dass er viele Menschen nicht erfassen wird. Im Laufe der Diskussion wurde immer wieder auf den Zusammenhang heutiger prekärer Beschäftigung, Billiglohn und fehlende Arbeitsperspektiven mit künftiger Altersarmut hingewiesen. Im Osten Deutschlands beträgt der Durchschnittsverdienst zurzeit 1.935,00 Euro. Außerdem war man sich darin einig, dass die heutigen Abschläge bei der Rente im Falle von Erwerbsminderung besondere Probleme bereiten und Altersarmut nicht verhindern. Die Billiglohnstrategie der sächsischen Staatsregierung wurde massiv hinterfragt. In der Diskussion verwiesen die Unionsabgeordneten darauf, dass man bei den heutigen Vorschlägen die Vorstellungen des Koalitionspartners FDP berücksichtigt werden müssen. Auch auf die Möglichkeiten zusätzlicher Betriebsrenten wurde nochmals hingewiesen.

Die zurzeit anvisierte minimale Beitragsminderung wird von fast ausnahmslos allen Diskutanten abgelehnt. Abschließend zusammengefasst wurde die Notwendigkeit der Erhaltung einer umlagefinanzierten und solidarischen Rente als Hauptsäule der Altersicherung festgestellt.

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