Mittwoch, 23. Mai 2018


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Wenn das Amt die Miete zahlt: Das Ringen um die Höhe "angemessener" Unterkunftskosten

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. gibt Hinweise zur Ausfüllung des Angemessenheitsbegriffs und setzt Leitplanken zur Neugestaltung der Rechtssituation

Berlin-Mitte, (lifePR) - Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden vom Jobcenter oder Sozialamt in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die rechtmäßige und gerichtsfeste Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit stellt sich in der Praxis der kommunalen Leistungsträger oft als schwierig dar. „Die von der Rechtsprechung aufgestellten Verfahrensregelungen für das methodische Vorgehen werden als zu anspruchsvoll und mitunter auch nicht erfüllbar wahrgenommen“, sagt Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

In seinen kürzlich verabschiedeten Empfehlungen hat sich der Deutsche Verein mit den methodischen Fragestellungen befasst. Er geht auf grundlegende Begriffe ein und gibt Hinweise zur Ausfüllung des Angemessenheitsbegriffs nach geltendem Recht. Darüber hinaus macht sich der Deutsche Verein aber auch für eine Weiterentwicklung der Regelungen zur Existenzsicherung im Bereich Wohnen stark und setzt erste Eckpfeiler, die bei einer Neugestaltung des rechtlichen Rahmens zu berücksichtigen wären. „Hierbei muss stets auf die Wohnungsversorgung vor Ort abgestellt werden“, sagt Johannes Fuchs. „Wir brauchen ein bedarfsdeckendes Bemessungssystem, das praktikabel und hinreichend flexibel ist, um negative Effekte auf den Wohnungsmarkt zu vermeiden.“

Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-30-16-unterkunftsbedarfe.pdf

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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