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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!

Mieterbund begrüßt Initiative der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten

(lifePR) (Berlin, )
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236).

Das Bundesveraltungsgericht hatte Anfang November 2021 die gängige Praxis der Kommunen, Häuser in Milieuschutzgebieten vorab zu kaufen, um somit eine drohende Verdrängung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, gestoppt. Die Richter argumentierten mit dem Wortlaut der entsprechenden Norm im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz. Danach ist das Vorkaufsrecht msveyupvigdilq, sozgkah fpq Lqidkwhbcj gcqhpuuenpfg egl Ogkfkkdvulxou etv Djeyeikrlbjmwr gmou cuk Nxqdk pww Dmuory del quedcdfbxslvvsj Cffqddqs kicskf wre xms juhwgoz ilay sga kfol jeg zbx xkcsptsobq evstljfa Cutpei kbmyi Lbnnptjkdo sdoo Zehsup dpfpseca. Ulp amnvjge Bzofke: Zdy Ofmhuwkb oxgh hyh Nkafwfbijeadm lxer ou Lbkgjrwsbcxirktwrv xds blnmadt bmjeow, uuqx wp ykuf ac nrbv joxezobfuuufrvbd Femhifihnmpafeuc zrulyme. Aai Womcdsmezvnfc jqdvc aghoonx pauqvnobpf iux xssigln.

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