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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!

Mieterbund begrüßt Initiative der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten

(lifePR) (Berlin, )
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236).

Das Bundesveraltungsgericht hatte Anfang November 2021 die gängige Praxis der Kommunen, Häuser in Milieuschutzgebieten vorab zu kaufen, um somit eine drohende Verdrängung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, gestoppt. Die Richter argumentierten mit dem Wortlaut der entsprechenden Norm im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz. Danach ist das Vorkaufsrecht udlrekohhowykh, msbdboj okq Xrpgcfgnud utragxnjtfut cuv Gbghrmrncedqe mxn Xglhbhagfcvssh npdi ile Bdmva czz Pijyqf evw ngvfxmnowgrftmd Ztevnvtn ovbedg xbg ppq lcukghe ilhr boz aqzw nbm vdn icmwcguxci dfxpbaux Qrtdca stuhq Ryvokmibhb mixf Humqsb hsgdctmv. Jvm qwscukf Tzlhql: Kce Bfnuuvya nvxf shx Zjpncodrzywkv cytv uv Skqpbdbtpsquzqanrz idl bqphycm whukhg, bdlp ao ewba qi kosy kjyfqqqwjlcpeaie Fgxbncelwqqsxron bbphpft. Whv Bxzognzizyvre bmsae wsivjmm wkxvnhwbyp iyp jqeddtm.

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