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Grüne sagen TTIP den Kampf an

Im Europawahlprogramm der Partei wird vor den Folgen von TTIP gewarnt

(lifePR) (Berlin, )
Die Grünen äußern in ihrem auf der Bundesdelegiertenkonferenz vergangenes Wochenende beschlossenen Programm zur bevorstehenden Europawahl starke Bedenken hinsichtlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). Dass der Verhandlungsprozess vollkommen intransparent sei, das EU-Parlament wie die nationalen Parlamente nicht hinreichend eingebunden seien und die Öffentlichkeit außen vor gelassen werde, sei nicht hinnehmbar. Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Europawahl die Aussetzung der Verhandlungen und einen "kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandats".

Neben der nicht hinnehmbaren Intransparenz sei u.a. eine Monopolisierung von Rechten des geistigen Eigentums nicht akzeptabel. Entsprechend fordern die Grünen u.a. Ausnahmeregelungen
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