Sachsen muss seinen sozialen Kompass finden und dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen!

Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundesrats zum Bürgergeld am kommenden Montag, forderte der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, die Staatsregierung auf, dem Bürgergeld zuzustimmen.

„Sachsen muss seinen sozialen Kompass finden und dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen. Das Bürgergeld stärkt die soziale Sicherheit in unserem Land“, sagte Schlimbach.

Das Bürgergeld werde von der CDU für eine hässliche Kampagne genutzt, in der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, verächtlich gemacht werden. Gleichzeitig wird ignoriert, dass mit dem Bürgergeld diejenigen, die jahrelang gearbeitet haben, bei Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden.

„Die CDU setzt mit dieser Strategie den Zusammenhalt weiter aufs Spiel. Es gehört sich nicht, auf dem Rücken der Menschen Fake News zu verbreiten und damit Stimmung zu machen. In den sozialen Netzwerken kann das Ergebnis bereits bewundert werden. Der Ton ist rau und wendet sich zunehmend gegen Menschen, die Hilfe benötigen. Mit der Verunglimpfung muss jetzt Schluss sein“, so Schlimbach weiter.

Dass sich Arbeit weiterhin lohne, hätten die Berechnungen des DGB deutlich gezeigt. Auch sei die Studie, auf die sich die CDU berufe, schon längst als fehlerhaft erkannt und zurückgezogen worden.

„Wenn der Ministerpräsident dafür sorgen will, dass sich Arbeit für die Beschäftigten in Sachsen mehr lohnt, dann muss er gegen die Niedriglöhne vorgehen. Bundesweit werden im Landkreis Görlitz im Durchschnitt die niedrigsten Löhne gezahlt. Da muss der Ministerpräsident ran und unsere Vorschläge für höhere Löhne liegen schon lange auf dem Tisch“, so Schlimbach.

Im Mittelpunkt müsse die Erhöhung der Tarifbindung stehen, die mit 42% der Beschäftigten enorm niedrig sei. „Die Einführung einer Tariftreueklausel für den Freistaat und die Kommunen im Vergabegesetz, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und die Abschaffung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden sind Maßnahmen, die Sachsen mit Tempo angehen sollte, um die Tarifbindung zu erhöhen. Dazu höre ich vom Ministerpräsidenten aber nichts“, sagte Schlimbach.