Mittwoch, 21. Februar 2018


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Kinderarmut lässt sich verhindern - mit der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts

Berlin/Gütersloh, (lifePR) - Die Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt hat, zeigt, dass Kinderarmut weiterhin ein ungelöstes Problem in Deutschland ist.

Die Studienergebnisse führen auf, dass sich zwei Drittel der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage befinden. Bei Mehrkindfamilien ist die Lage besonders kritisch. Nur 16,5 % der Eltern mit drei und mehr Kindern leben überhaupt in dauerhaft gesicherten Verhältnissen. Die IAB stellt fest, dass weder der wirtschaftliche Aufschwung und die damit verbundene sinkende Arbeitslosigkeit noch zurückliegende Reformen in der Familienpolitik an der hohen Armutsquote von Kindern etwas ändern konnten.  

„Kinderarmut ist gleichzeitig immer Familienarmut. Abermals zeigt eine Studie, wie dringend es ist, die politischen Weichen endlich auf den richtigen familienpolitischen Kurs zu stellen“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Dass ein Land wie Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Problem mit Kinderarmut hat, ist in erster Linie einer familienblinden Sozialversicherung geschuldet, die Familien millionenfach in die Armut treibt. Bis heute findet die Politik nicht den Mut, diesbezügliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent umzusetzen, um Familienarmut zu verhindern.“

Bereits 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist, dass diejenigen, die Kinder erziehen und betreuen mit demselben Geldbeitrag in der Sozialversicherung belastet werden, wie diejenigen, die keine aktive Verantwortung für Kinder tragen.

„Der fehlende Kinderfreibetrag in den Sozialversicherungszweigen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ist einer der wesentlichen Gründe dafür, warum wir bei der Lösung der Kinder- und Familienarmut nicht vorankommen“, sagt Stresing.

Nach Berechnungen des Deutschen Familienverbandes („Horizontaler Vergleich“) ist bereits für ein Ehepaar mit zwei Kindern die Steuer- und Abgabenlast so hoch, dass die Familie trotz Kindergeld unter das von der Verfassung vorgesehene Existenzminimum fällt. Je mehr Kinder Eltern zu versorgen haben, desto dramatischer wirken sich familienblinde Sozialversicherungsabgaben auf das Familieneinkommen aus. Eine fünfköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro liegt beispielsweise 7.000 Euro unter dem gesetzlichen Existenzminimum.

„Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder mindestens oberhalb der Grenze des existenzminimalen Lebensstandards zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert. Dieses Problem zu lösen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung sein“, so Vizepräsident Stresing.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht eine familiengerechte Sozialversicherung ein. Drei Verfassungsbeschwerden stehen zur Annahme an.

Weitere Informationen

Kampagne für eine familiengerechte Sozialversicherung „Wir jammern nicht, wir klagen“

Horizontaler Vergleich 2017

Deutscher Familienverband e.V.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

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